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Wann ist eine Praxis ein Zentrum?

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Wann ist eine Praxis ein Zentrum?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 (Az.: 1 BvR 1209/11) mit der Frage, ob eine Zahnarztpraxis zu Recht die Bezeichnung „Zentrum für Zahnmedizin“ verwenden durfte. Dabei spielte auch die vor einigen Jahren eingeführte Bezeichnung „Medizinisches Versorgungszentrum“ eine Rolle.
 

Der Fall

Eine Berufsausübungsgemeinschaft bestehend aus 8 Zahnärzten mit Sitz im Osten von Berlin bezeichnete sich als „Zentrum für Zahnmedizin“. Die Berufsordnung der Zahnärztekammer Berlin von 1997, zuletzt geändert in 2007, sieht in § 19 Abs. 3 vor: „Eine Einzelpraxis sowie eine Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht als Akademie, Institut, Poliklinik, Zentrum, Ärztehaus oder als ein Unternehmen mit Bezug zu einem gewerblichen Betrieb bezeichnet werden.“ Eine Privatzahnklinik erhob zum Landgericht Berlin eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen die Zahnarztpraxis mit Verweis auf § 19 Abs. 3 der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Berlin (nachfolgend: BO). Das Landgericht Berlin verpflichtete die Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft daraufhin, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ihre Praxis mit der Bezeichnung „Zentrum für Zahnmedizin“ zu verwenden. Die Berufung der Zahnärzte hiergegen zum Kammergericht Berlin hatte keinen Erfolg.

Die Entscheidung

Das BVerfG schloss sich nicht der Auffassung des Landgerichts und des Kammergerichts Berlin an. Denn nach Auffassung des BVerfG entspricht § 19 Abs. 3 BO vom Wortlaut her nicht den Vorgaben aus Art. 12 GG und widerspricht somit der Berufsausübungsfreiheit. Das BVerfG legt daher § 19 Abs. 3 BO in verfassungskonformer Weise einschränkend aus. Diese einschränkende Auslegung war von den Vorinstanzen nicht vorgenommen worden. Allerdings gibt das BVerfG durch diese Entscheidung nicht den konkreten Inhalt der Bezeichnung „Zentrum“ vor, weil der Bedeutungsgehalt einer Bezeichnung nach Ansicht des BVerfG von zahlreichen Faktoren beeinflusst wird und zudem einem stetigen Wandel unterworfen ist. „Wie ein bestimmter Ausdruck verstanden wird, ist nicht nur kontextabhängig, sondern kann auch regional unterschiedlich sein.“ Zum Wandel zählt bspw. die Einführung der Bezeichnung „Medizinisches Versorgungszentrum“ durch den Gesetzgeber in das SGB V. Ein Medizinisches Versorgungszentrum kann bereits von 2 Ärzten, die eine unterschiedliche Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnung besitzen, betrieben werden. Das Gesetz sieht keine darüber hinausgehende Größe, Bedeutung oder gar eine Mittelpunktfunktion vor. Nach Auffassung des BVerfG drängt es sich geradezu auf, dass diese gesetzliche Definition für das Medizinische Versorgungszentrum auch Rückwirkung hat auf das Verständnis des allgemeinen Begriffs „Zentrum“ auf dem ärztlichen oder zahnärztlichen Gebiet.

Zudem wirft das BVerfG den Vorinstanzen vor, dass nicht hinreichend berücksichtigt wurde, wie der Begriff im zahnärztlichen Bereich, insbesondere in Berlin, praktisch genutzt wird. Denn die Berufsausübungsgemeinschaft hatte in den Verfahren vorgetragen, dass es in Berlin zahlreiche andere Zahnärzte gebe, die ihre Praxen als Zentrum bezeichneten. Auch dies habe Auswirkungen auf den Bedeutungsgehalt von „Zentrum“ in der heutigen Zeit. Das BVerfG hat das Verfahren an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen, damit dort die noch fehlende Prüfung der örtlichen Verhältnisse nachgeholt werden kann.

Auswirkungen

Aus der Entscheidung des BVerfG geht deutlich hervor, dass das ursprüngliche Verständnis des Begriffs „Zentrum“ durch die Einführung der Medizinischen Versorgungszentren gelockert wurde. Früher kam es auf die Größe und die Bedeutung der Einrichtung sowie deren Mittelpunktfunktion hinsichtlich der angebotenen Leistungen innerhalb eines bestimmten räumlichen Bezirks an. Gerade das Kriterium der Größe wird zukünftig von deutlich geringerer Bedeutung sein, da ein Medizinisches Versorgungszentrum bereits von 2 Ärzten betrieben werden kann. Dann wird man kaum an andere Arztpraxen oder Zahnarztpraxen höhere Anforderungen hinsichtlich der Anzahl der dort tätigen Ärzte stellen können.

 

Dr. Berit Jaeger, Sindelfingen

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht

jaeger@rpmed.de

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