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Dauerpatient Gesundheitswesen

Mehr als zwei Jahre nach Start der Gesundheitsreform der großen Koalition soll das Gesundheitswesen schon wieder gründlich therapiert werden. Das fordern jedenfalls viele Vertreter des Gesundheitssystems. Tatsächlich haben Union und SPD vor allem die grundsätzlichen Finanzierungsfragen unbeantwortet gelassen - und stellen bereits weitere Reformen in Aussicht.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe fordert, bereits existierende Einschränkungen in der Versorgung der Kassenpatienten künftig zum Gegenstand von Gesetzen zu machen. Norbert Klusen, Vorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagt: «Der Gesundheitsfonds muss weg.» Details der Geldsammel- und Verteilstelle stehen je nach künftiger Regierungskoalition wohl tatsächlich bald wieder auf dem Prüfstand. So fordert AOK-Chef Herbert Reichelt, eine zentrale, aber strittige Klausel gegen finanzielle Überforderung von Versicherten zu ändern, deren Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen - andernfalls drohten den Kassen Milliardenlücken.

Der Druck, in den die Krankenversicherung durch die Wirtschaftskrise gerät, konnte die Koalition bei ihren Reformbeschlüssen 2006 nicht vorausahnen. Nun zeigt sich für Ministerin Ulla Schmidt (SPD): Die Reform wirkt als Schutzschirm für die Versicherungen - denn der Gesundheitsfonds sichert den Kassen konstante Einnahmen. Der Staat gleicht 2009 das Defizit von rund drei Milliarden Euro aus - ob das Darlehen zurückgezahlt oder in einen Zuschuss umgewandelt wird, darüber dürfte aber noch Monate gestritten werden.

Die Weichen hin zu einer einseitigen höheren Belastung der rund 50 Millionen Kassenmitglieder sind allerdings zumindest nach Warnungen von Kassen und Gewerkschaften gestellt. Schließlich müssen die Kassen die gefürchteten Zusatzbeiträge bis zu einem Prozent des Einkommens erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Der von Arbeitgebern paritätisch mit zu zahlende Einheitsbeitrag wird wohl erst erhöht, wenn der Fonds die Kassenausgaben nur noch zu weniger als 95 Prozent abdeckt. Der Vorsitzende des Gesundheits-Sachverständigenrats, Eberhard Wille, hält eine neue Reform Anfang kommender Legislaturperiode vor diesem Hintergrund für wahrscheinlich.

Weniger beitragspflichtige Beschäftigte, mehr Ältere, mehr Bedarf, mehr teurere Therapien - das ist die Mixtur längerfristiger Horrorszenarien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte wiederholt: Die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt werde nicht billiger. Der weitere Finanzierungsbedarf könne künftig solidarisch oder eigenverantwortlich gedeckt werden. «Die Finanzierung wird in der nächsten Legislaturperiode auf die Tagesordnung kommen», sagte Schmidt.

Mit dem Fonds als technische Einrichtung ließe sich die Einnahmebasis in Richtung Bürgerversicherung nach den Plänen von SPD, Grünen und Linken verbreitern. Es ließen sich aber auch neue Steuermilliarden elegant auf die Kassen verteilen. Der Zusatzbeitrag könnte alternativ dazu zu einer Einheitspauschale ausgebaut werden, wie sie kombiniert mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln die CDU wollte.

Reformbedarf gibt es auch für die komplizierten Strukturen zwischen Ärzten, Kliniken, Krankenkassen, Pharmafirmen und Apotheken, in denen nach Ansicht von Kritikern immer noch Milliarden versickern. Die aus Rücksicht auf die Patientensicherheit wenig marktwirtschaftlichen Regeln zugunsten vieler kleiner Einzelapotheken wurden erst richterlich bestätigt. Für die eigentlich beschlossene Bewertung des Nutzens neuer Medikamente im Verhältnis zu ihren Kosten fehlt es nach Expertenansicht noch vielfach an Grundlagen, etwa unabhängige Arzneistudien.

Und Ärzte und Kliniken bekommen höhere Milliardensummen - ihr Angebot wird ohne am Bedarf orientierte Planung aufrechterhalten. «Gerade in Ballungsräumen gibt es viele überversorgte Gebiete», sagt der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen. Patienten litten unter mangelhafter Abstimmung zwischen Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen.

Quelle: dpa, 24.06.2009