Archiv

Kassen sagen Dammbruch bei Zusatzbeiträgen voraus

Auf die gesetzlich Krankenversicherten könnten nach Einschätzung der Krankenkassen schon bald schlagartig Mehrbelastungen durch Zusatzbeiträge zukommen. «Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einen Dammbruch geben wird, wenn die ersten damit rauskommen», sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. 2010 müssten viele der derzeit 196 Kassen solche Beiträge von maximal 36,75 Euro pro Monat erheben. «Wir erwarten, dass das Liquiditätsproblem 2010 größer wird», erläuterte Pfeiffer am Mittwoch bei Berlin.

Prognosen seien derzeit zwar schwierig, doch fehlten den Kassen schon bei stagnierendem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro. Ein entsprechendes Defizit wird den Kassen in diesem Jahr vom Staat ausgeglichen. Die Wirtschaftskrise schlage aber erst mit Verspätung voll auf die Kassen durch. «Die Beitragsausfälle sind nicht die Schuld der GKV», sagte Pfeiffer. Sie forderte erneut, das bis 2011 zurückzuzahlende Steuerdarlehen von 2009 in einen Zuschuss umzuwandeln. Ein Darlehen 2010 müsste nach derzeitiger Rechtslage bereits im selben Jahr zurückgezahlt werden, was die Finanzprobleme verschärfen würde. Der zum 1. Juli auf 14,9 Prozent sinkende Satz muss erst wieder erhöht werden, wenn der Gesundheitsfonds die GKV-Ausgaben nur noch zu 95 Prozent abdeckt. Bis dahin müssen die Kassen Zusatzbeiträge bis zu einem Prozent des Einkommens der insgesamt rund 51 Millionen Kassenmitglieder erheben.

«Die Kassen stehen unter Druck», mahnte Pfeiffer. Gleichzeitig täten sie aber alles, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. Kassen fürchteten eine Abwanderungswelle nach der Ankündigung dieses Obolus. Versicherte haben dann ein Sonderkündigungsrecht. Es gebe «eine ganze Reihe von Kassen», die Zusatzbeiträge durch Fusionen verhindern wollten. Deshalb hatte das Bundesversicherungsamt seine Prognose von 16 Kassen mit Zusatzbeiträgen ab 1. Juli auf nur noch zwei bis drei gesenkt.

Die Kassen stellten Weichen für mögliche bedrohliche Notlagen. Der GKV-Verband beschloss einen Mechanismus für die durch die Gesundheitsreform geschaffene Neuregelung, dass die Kassen ab 1. Januar 2010 pleitegehen können. Auch dagegen sollen notfalls Fusionen helfen. Damit diese finanziert werden können, sollen die anderen Kassen der betroffenen Kassenart - etwa AOK, BKK oder Ersatzkassen - einspringen. Die finanziellen Folgen einer Insolvenz könnten für die anderen Kassen wegen der Haftungsverpflichtungen weit größer sein als eine Rettung.

Der GKV-Verband warnte vor einer Kostenexplosion durch einzigartige neue Medikamente sowie vor Risiken neuer Therapien in Kliniken. Vize-Chef Johann-Magnus von Stackelberg forderte, die Hersteller dürften bei neuen Mitteln ohne Vergleich im bisherigen Arzneiangebot nicht länger die Preise allein festsetzen. Der Staat sei gefragt. Im Hinblick auf aufwendige Therapien etwa gegen Krebs in Kliniken sagte Pfeiffer: «Wir wollen vorher eine Überprüfung von Nutzen- und Schadenspotenzialen.»

Quelle: dpa, 25.06.2009