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Personalmanagement 22.02.2019

Mindestlohn 2019 angestiegen: Woran Sie denken müssen!

Mindestlohn 2019 angestiegen: Woran Sie denken müssen!

Alle zwei Jahre hat die Mindestlohnkommission neu über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen, steht in § 9 Abs. 1 Satz 2 Mindestlohngesetz (MiLoG). Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde festgelegt, dass der Mindestlohn auf 9,19 EUR pro Stunde steigen soll. Dies ist die erste Steigerung seit dem 1. Januar 2017.

Bis zum Jahreswechsel betrug der Mindestlohn 8,84 EUR pro Stunde, es fand also eine Steigerung von ganzen 35 Cent statt. Das hat Auswirkungen, die Ihre Praxis dringend bedenken sollte, auch wenn Sie den Mindestlohn nun schon vier komplette Jahre kennen und damit arbeiten.

Zunächst sei nochmal an wichtige Grundzüge erinnert:
Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er gilt jedoch nicht für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, Langzeitarbeitslose innerhalb der ersten sechs Monate nach Beendigung der Arbeitslosigkeit, Praktikanten im Pflichtpraktikum oder Praktikanten mit freiwilligem Praktikum zur Orientierung, sofern das freiwillige Praktikum drei Monate nicht überschreitet.

Überstunden einkalkulieren

Überstunden müssen ebenfalls mit dem Mindestlohn abgegolten werden. Es ist daher bei jeder Mindestlohnerhöhung wichtig, die wahrscheinlichen Überstunden der Mitarbeiter bereits einzukalkulieren. Sozialversicherungsanteile des Arbeitgebers dürfen hingegen nicht in den Mindestlohn einkalkuliert werden. Sie sind immer zusätzlich zu leisten.

Tarifverträge, welche Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, sind ab 2019 nicht mehr zulässig. In keiner Branche darf weniger als 9,19 EUR pro Stunde gezahlt werden.

Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten von Minijobbern

Bei Minijobbern gilt es, eine Besonderheit zu beachten: Die Arbeitszeiten von den 450-Euro-Kräften müssen aufgezeichnet werden, dies folgt aus § 17 MiLoG, und zwar spätestens wöchentlich. Diese Aufzeichnungen sind zwei Jahre lang aufzubewahren und können durch den Zoll kontrolliert werden. Die Haftung für fehlende Aufzeichnungen liegt beim Arbeitgeber.

Einmalzahlungen gleichen keinen zu geringen Lohn aus

Bezüglich Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2016 (Az. 5 AZR 165/16) zu verweisen. Danach ist es wegen des Erfordernisses einer monatlichen Abrechnung nicht möglich, mit einer Einmalzahlung, etwa zu Weihnachten, zu gering ausgezahlte Gehälter in den Monaten Januar bis November auszugleichen. Etwas anderes gilt bei einer vereinbarten Sonderzahlung, wie etwa Weihnachtsgeld, welche auf zwölf Monate aufgeteilt wird. Kommt der Arbeitnehmer dadurch auf (oder typischerweise etwas über) den neuen Mindestlohn von 9,19 EUR pro Stunde und das in jedem Monat, kann die Sonderzahlung bei der Erfüllung der Zahlungsansprüche helfen.

Was änderte sich konkret im neuen Jahr?

Wenn Sie etwa Minijobber in Ihrer Praxis angestellt und bisher mit deren Arbeitszeiten kalkuliert haben, müssen Sie nun neu rechnen. Bislang konnte eine 450-Euro-Kraft bei einem Stundenlohn von 8,84 EUR jeden Monat 50,9 Stunden für Sie arbeiten. Mit dem neuen Mindestlohn von 9,19 EUR kann dieselbe Arbeitskraft nur noch 48,96 Stunden eingesetzt werden, also knapp zwei Stunden weniger. Was auf den ersten Blick nicht nach viel klingt, kann letztlich zu personellen Engpässen führen und ist dringend zu berücksichtigen.

Viel wichtiger ist die Änderung allerdings bei festangestellten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern mit eher niedrigem monatlichem Gehalt. Haben Sie beispielsweise einen Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 1.500 EUR brutto pro Monat in Ihrer Praxis, konnte dieser bisher rund 170 Stunden (169,68) monatlich arbeiten, nun allerdings nur noch 163 Stunden (163,22) monatlich. Mit sieben Stunden fehlt diese Kraft nun also fast einen kompletten Arbeitstag.

Fazit

Sie müssen daher umplanen oder die Gehälter anpassen. Besonders beachten sollten Sie bei Ihrer Rechnung den Juli 2019: Dieser Monat hat in allen Bundesländern mit 23 Arbeitstagen die höchste Zahl an Arbeitstagen. Auch in diesem Monat muss die Rechnung mit dem Mindestlohn aufgehen.

Die Änderung betrifft zwar im Wesentlichen nur die Höhe des Mindestlohns. Dennoch sind die Auswirkungen nicht zu unterschätzen und müssen bei der Personalplanung berücksichtigt werden. Wenn Sie mit dem Rechnen fertig sind, freuen Sie sich einfachauf 2020: Das erste Mal wurde eine zweistufige Erhöhung beschlossen – der Mindestlohn 2020 wird 9,35 EUR pro Stunde betragen. Wer sich den Aufwand ersparen möchte, kann dies sofort einkalkulieren. Ob nicht auch im Jahr 2021 wieder eine Erhöhung kommt, lässt sich noch nicht sagen.

Weiterer Autor: Richard Mantel, Rechtsreferendar

Der Beitrag ist in der ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis erschienen.

Foto: S. Engels – stock.adobe.com

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