Branchenmeldungen 25.11.2021

Forderungen und Erwartungen an die künftige Regierung

Forderungen und Erwartungen an die künftige Regierung

Foto: thodonal – stock.adobe.com

Hinsichtlich des politischen Neuanfangs in Deutschland hat die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) im engen Schulterschluss mit Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) grundlegende Forderungen und Erwartungen an die künftige Bundesregierung formuliert.

Der Vorsitzende des Vorstands der KZBV, Dr. Wolfgang Eßer bewertete die bereits mit dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP erfolgte klare Absage an eine Bürgerversicherung als gute Nachricht und begrüßte, dass Prävention und Vorsorge ein wichtiges Thema der künftigen Ampel-Regierung sein wird, ebenso wie das Ziel einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land.

Eßer kritisierte die aus Sicht der Zahnärzteschaft bedauernswerte Tatsache, dass die bekannte „Endfassung“ des Textes der AG Gesundheit und Pflege kein Wort zur Stärkung von Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung enthalte und weder zur Eindämmung der fortschreitenden Vergewerblichung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens durch Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften Stellung beziehe noch Maßnahmen zur Förderung der Niederlassungsbereitschaft von jungen Zahnärztinnen und Zahnärzten enthalte. „Gerade in der aktuellen Corona-Krise hat sich einmal mehr bewiesen, von welch entscheidender Bedeutung die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist“, sagte Eßer. Anders als die Politik sei sie nahe am Versorgungsgeschehen und trage mit ihrer Expertise, Kompetenz und Leistungsfähigkeit wesentlich dazu bei, selbst Krisensituationen wie die aktuelle zu bewältigen. „Gefragt ist jetzt ein enges Zusammenspiel von Politik und Selbstverwaltung. Während sich der Gesetzgeber auf eine sinnvolle Rahmensetzung beschränken sollte, muss der Selbstverwaltung der notwendige Gestaltungsspielraum gegeben werden - ohne kleinteilige Regelungsvorgaben und Sanktionen.“

In seiner Rede, die in Kürze auch auf der Webseite der KZBV eingesehen werden kann, forderte Eßer darüber hinaus eine an der Berufswirklichkeit der Heilberufe ausgerichtete Digitalisierungsstrategie der neuen Bundesregierung: „Die Praxen brauchen eine stabile, sichere und alltagstaugliche TI.“ Außerdem verlangte Eßer unter dem Motto: „Weg mit Bürokratie, mehr Zeit für unsere Patientinnen und Patienten“ wirksame Maßnahmen gegen die überbordende Bürokratie.

Hintergrund: Die Vertreterversammlung der KZBV

Die Vertreterversammlung ist das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der KZBV und oberstes Entscheidungsgremium der fast 63.000 Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Deutschland teilnehmen. Gesetzlich vorgeschriebene Mitglieder sind die oder der Vorsitzende jeder Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) und einer ihrer oder seiner Stellvertreter.

Wegen der andauernden pandemischen Lage gilt für die Dauer der Vertreterversammlung in Düsseldorf die sogenannte „2G-Regel“ („geimpft oder genesen“). Statt einer Teilnahme in Präsenz ist – etwa für Gäste und Medien – auch eine Teilnahme via Livestream auf Anfrage möglich. Eine Grafik zu Aufgaben und Zusammensetzung der VV kann auf der Website der KZBV abgerufen werden. Beschlüsse und Resolutionen, Pressefotos sowie Reden der Vorstände sind in Kürze ebenfalls unter www.kzbv.de verfügbar.

Quelle: KZBV

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