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Das Landgericht Kiel hat bestätigt, dass die Begründung für die Faktorwahl auch noch nach Rechnungstellung erfolgen oder ergänzt werden kann. Wird der Steigerungsfaktor über 2,3 angesetzt, muss hierfür eine schriftliche Begründung (§ 10 Abs. 3 S. 1 GOZ) erfolgen. Ohne ausreichende schriftliche Begründung ist der Zahlungsanspruch nicht fällig und kann damit nicht wirksam durchgesetzt werden. In dem vom Gericht zu beurteilenden Fall enthielt die Rechnung u. a. die Begründung „Beschwerden bei der Mundöffnung“.
Die Marke LISTERINE® ist im Vertrieb der Johnson & Johnson GmbH. Das Unternehmen ist die deutsche Tochter des gleichnamigen globalen Konzerns und steht für den Geschäftsbereich Consumer Health in Deutschland. Wir bei Johnson & Johnson Consumer Health streben danach, die Gesundheit der Menschen weltweit zu verbessern.
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