share

Foto: miss irine – stock.adobe.com/Generiert mit KI

Der Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz von medizinischem Personal liegt seit Ende 2025 vor, wurde aber bis heute nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Der Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK), Dr. Dr. Frank Wohl, fordert nun die Bundesregierung auf: „Beenden Sie unverzüglich die monatelangen Verzögerungen!“. Notfalls müssten die Regelungen, die den Schutz von Ärzten, Zahnärzten, Rettungsdiensten und Feuerwehren beträfen, aus dem jetzigen umfangreichen Gesetzentwurf herausgelöst und noch im September als eigenes Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.

„Unsere Praxisteams stehen jeden Tag an vorderster Front für die Patientengesundheit. Dabei werden sie immer häufiger Opfer von verbalen Entgleisungen, Drohungen und handgreiflicher Gewalt“, erklärt der Kammerpräsident. Die Realität in den Praxen zeige eine fortschreitende Verrohung, die eine entschlossene strafrechtliche Antwort erfordere.

Gewalt im Praxisalltag duldet keinen Aufschub

Dr. Dr. Wohl: „Mich erbittert, dass dieses überlebenswichtige Gesetzesvorhaben seit Ende Dezember fast ein Dreivierteljahr lang verschleppt wurde. Jedes weitere Zögern im Kabinett lässt das medizinische Personal in einer rechtlichen Schutzlücke zurück. Bei der brutalen Messerattacke auf einen Leipziger Zahnarzt im Sommer ist ein Kollege fast ums Leben gekommen. Was muss noch alles passieren, damit die Bundesregierung endlich ihrer Pflicht nachkommt?“

Vorziehen der Schutzregelungen für Zahnärzte und Praxispersonal gefordert

„Das Gesetz hat eine riesige Spannweite und beschäftigt sich unter der Überschrift Schutz des Gemeinwesens mit verschiedensten Tatbeständen. Dementsprechend wird es jetzt endlos hin- und hergewendet, und nichts geht weiter.“ Der BLZK-Präsident fordert daher, die Regelungen zum Schutz von medizinischem Personal, Feuerwehren und Rettungskräften, die politisch unstrittig seien, vorzuziehen und unverzüglich als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. „Unsere Praxisteams brauchen endlich das klare Signal, dass der Gesetzgeber bedingungslos hinter ihnen steht und Angriffe konsequent geahndet werden“, so Dr. Dr. Wohl abschließend.