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Gesundheitsfonds 05.07.2011

Kassen die Beitragsautonomie zurückgeben

CSU-Sozialexperte erneuert Kritik am Gesundheitsfonds
 
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Max Straubinger hat seine Kritik am Gesundheitsfonds erneuert. In einem jüngst veröffentlichten Interview mit der Mitgliederzeitschrift der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) bezeichnete er es als einen „Geburtsfehler des Fonds“, dass man den Krankenkassen die Beitragsautonomie genommen habe.
 
Der bundesweit einheitliche Krankenversicherungsbeitrag sowie die Pro-Kopf-Beträge, die die Kassen aus dem Fonds erhalten, verschlechterten die Patientenversorgung in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg. Der Fonds sei ein zweiter Länderfinanzausgleich und habe keinerlei Verbesserungen gebracht. Die ambulante Versorgung sei in Bayern wesentlich besser ausgebaut als in manch anderen Bundesländern. Das liege auch daran, dass es in Bayern mehr freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte gebe. Straubinger will sich dafür einsetzen, dass diese Strukturen trotz des Gesundheitsfonds erhalten bleiben.
 
Dem Vorschlag des KZVB-Vorsitzenden Dr. Janusz Rat, einen gewissen Anteil der Beitragseinnahmen dort zu belassen, wo sie erwirtschaftet werden, steht Straubinger positiv gegenüber: „Darüber sollte man auf jeden Fall nachdenken. Bisher stehen aber Länder wie Bayern und Baden-Württemberg ziemlich allein da.“
 
Den Vertragszahnärzten sicherte der CSU-Politiker eine baldige Neureglung ihrer Vergütung zu: „Ich erwarte, dass wir 2012 das neue GKV-Versorgungsgesetz haben. Es sieht die Abschaffung der Budgetierung auch im zahnärztlichen Bereich vor.“ Selektivverträge, die eine Einschränkung der freien Arztwahl zur Folge haben, lehnt Straubinger ab. „Jeder Patient muss das Recht haben, zu jedem Arzt oder Zahnarzt zu gehen, der eine Kassenzulassung hat. Umgekehrt muss jeder Arzt oder Zahnarzt jeden gesetzlich Versicherten behandeln können, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse er ist. Das ist ein Eckpfeiler unseres Gesundheitswesens, an dem ich nicht rütteln lasse.“ Das gesamte Interview mit KZVB Transparent finden Sie auf www.kzvb.de unter „Presse/Publikationen“ sowie auf facebook unter Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns.
 
Die KZVB ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mitglieder sind die rund 8600 bayerischen Vertragszahnärzte, also die Zahnärzte, die berechtigt sind, Leistungen über die gesetzliche Krankenversicherung abzurechnen. Die KZVB stellt die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung für die mehr als zehn Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Bayern sicher, organisiert den zahnärztlichen Notdienst und rechnet die zahnärztlichen Leistungen mit den gesetzlichen Krankenkassen ab.

Quelle: KZVB