Branchenmeldungen 09.05.2014
Ärzte-Abrechnungsskandal in Bayern: Untersuchungsausschuss provoziert
Zur Verjährung eines massenhaften Abrechnungsbetrugs im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Justiz („Laboraffäre“) erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
„Erst fehlte der Wille der Staatsanwaltschaft, die Schuldigen in dem systematischen Betrugsfall an Krankenversicherten zu verfolgen. Jetzt hoffen die hiervon informierten oder gar beteiligten Mitglieder der alten und neuen Regierung Seehofer darauf, dass sich die Wogen um den aufgedeckten Skandal schnell wieder glätten. Ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse ist nicht erkennbar. Wenn es hier keinen erkennbaren Kurswechsel gibt, provoziert die Staatsregierung einen Untersuchungsausschuss. Nach dem Fall Mollath steht auch hier wieder das Verhalten der früheren Justizministerin Beate Merk im Fokus. Ihre Ministrabilität steht in Frage.“
Quelle: OTS/Bündnis 90/Die Grünen i.Bayr.Landtag
