Branchenmeldungen 21.02.2011
Berliner Vertragszahnärzte behandeln alle Patienten - auch auf eigene Kosten
Der Streit zwischen der KZV Berlin und der AOK Berlin-Brandenburg soll nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, betonte dieser Tage die KZV Berlin. Entgegen mancher Behauptungen in verschiedenen Presseveröffentlichungen sind die Vertragszahnärztinnen und -zahnärzte nicht nur moralisch, sondern sogar gesetzlich verpflichtet, auch AOK-Patienten weiter zu behandeln. Es wird also kein Patient mit Zahnschmerzen wieder nach Hause geschickt werden.
Allerdings werden die Vertragszahnärzte in Berlin zu deutlich niedrigeren Honoraren die Patienten der AOK Berlin-Brandenburg behandeln müssen (- 12,5 %), da die AOK Berlin-Brandenburg bislang nicht nachbudgetiert hat. Ähnliches gilt auch für die Bundesknappschaft. Budgetüberschreitungen bei den anderen gesetzlichen Krankenkassen sind geringfügig. Die Ersatzkassen sind hiervon zumindest in Berlin nicht betroffen.
Hintergrund
Es handelt sich hier um ein hausgemachtes Problem der AOK Berlin-Brandenburg. Die AOK Berlin-Brandenburg hat seit 2005 bis einschließlich 2009 mehr als 60 Mio. Euro beim Zahnersatz eingespart. Dieses Geld ist nicht den Berliner Zahnärzten zur Verfügung gestellt worden. In Berlin sind rund 535.000 Menschen bei der AOK Berlin-Brandenburg und 15.000 bei der Bundesknappschaft versichert.
Die Berliner Vertragszahnärzte sind demnach auf eine freiwillige Geste der Budgetaufstockung durch die AOK Berlin-Brandenburg angewiesen. Eine entsprechende Budgetaufstockung hat z. B. die BKK VBU schon mehrmals in den vergangenen Jahren vorgenommen und hat dies auch in diesem Jahr wieder getan.
Die gesetzlichen Regelungen einer stringenten Budgetierung mit Anbindung an die Grundlohnsummensteigerung (festgesetzt durch das BMG) lassen sich grundlegend nur auf politischer Ebene beseitigen. Bei den Ärzten ist mit der Einführung des Gesundheitsfonds eine Liberalisierung vorgenommen worden. Sie haben in den letzten Jahren und erst kürzlich wieder erhebliche Honorarzuwächse zu verzeichnen. Bei den Zahnärzten hat es nicht einmal für eine echte Angleichung der Honorare auf das West-Niveau gereicht.
Quelle: KZV Berlin
