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Foto: © Jörg Wohlfromm

Die Zahnärzte im Norden lehnen den GOZ-Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium geschlossen ab. Hinter der Forderung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte und der Vertragsgemeinschaft freiberuflicher Zahnärzte (VgfZ) stehen auch die Zahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein. Stattdessen verlangen die Zahnärzte in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die HOZ als Grundlage einer neuen Gebührenordnung.

„Der GOZ-Entwurf ist leistungsfeindlich und wird daher zwangsläufig zu einem Absinken der Behandlungsqualität führen“, heißt es in einer Resolution, die die Zahnärzte in einer gemeinsamen Protestveranstaltung der zahnärztlichen Organisationen in Neumünster verabschiedeten. „Unzulänglich und unannehmbar“ lautete das vernichtende Urteil, das die von der Politik restlos enttäuschten Zahnärzte aus Schleswig-Holstein über den Entwurf aus dem Hause von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt fällten. Dafür nennen sie mehrere Gründe:

• Ordnungspolitisch: Durch die Angleichung an den GKV-Leistungskatalog Bema führt der Entwurf in die Einheitsversicherung
• Fachlich-wissenschaftlich: Die Neubeschreibung der Zahnheilkunde wird nicht berücksichtigt und in ihrer Weiterentwicklung behindert
• Betriebswirtschaftlich: Die GOZ wurde seit 1988 nicht mehr angepasst, damit bleiben Kostensteigerungen seit zwei Jahrzehnten unberücksichtigt
• Juristisch: Die grundgesetzlich verankerte Vertragsfreiheit wird einseitig eingeschränkt

Dr. Joachim Hüttmann, Landesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, forderte von seinen Kollegen „ein Bekenntnis, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen“. Die Politik erinnerte Hüttmann an die Leistungen der Zahnärzte und deren Investitionen in Fortbildung, Qualität, Ausstattung, Personal und Vorsorge. Für ihn klafft zwischen den hochwertigen Leistungen der Zahnarztpraxen und der Bezahlung eine bedenkliche Lücke. „Wir haben eine Spitzenstellung in der Prophylaxe und wir bekommen dafür in Sonntagsreden Anerkennung. Nicht so, wenn es ans Bezahlen geht“, sagte Hüttmann.


Die schleswig-holsteinischen Zahnärzte lehnten den GOZ-Entwurf anlässlich der Protestveranstaltung in Neumünster in einer Resolution ab. Foto: Jörg Wohlfromm

Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Hans-Peter Küchenmeister erwartet, dass die Zahnärzte mit einem geschlossenen Auftreten den Entwurf verhindern können. „Das muss unser aller Ziel sein: Dieser Entwurf muss weg“, sagte Küchenmeister in Neumünster. Er gab zu bedenken, dass nicht nur Privatversicherte und Beihilfeberechtigte von den Leistungseinschränkungen betroffen sein werden, sondern alle Patienten. Denn auch GKV-Patienten werden über den Entwurf in den gesetzlich gewollten und vorgesehenen Zusatzleistungen in ihrer Wahlfreiheit beschränkt. Küchenmeister warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vor, sich nicht an die Absprache im Koalitionsvertrag zu halten. Es soll ein plurales Gesundheitswesen erhalten bleiben. Mit der Bematisierung der GOZ betreibe sie den kalten Verordnungsweg in die Einheitsmedizin. „Ich werde sie jetzt Ulla-Andrea Schmidtsilanti nennen“. Er forderte die Bundesregierung auf, den GOZ-Entwurf durch die von der Bundeszahnärztekammer sorgfältig erarbeitete „Honorarordnung für Zahnärzte“ (HOZ) zu ersetzen.

Auch der KZV-Vorstandsvorsitzende Dr. Peter Kriett, der VgfZ-Vorsitzende Dr. Holger Neumeyer und stellvertretende Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte Dr. K. Ulrich Rubehn stellten sich voll hinter die Forderung zur Abschaffung des GOZ-Entwurfs.

Quelle: Pressemitteilung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, 18.12.2008