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Erstmals ist ein Versicherter gegen die umstrittene elektronische Gesundheitskarte vor Gericht gezogen. Unterstützt von der Freien Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse (Solingen) vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte, die seit vergangenem Oktober in der Pilotregion Nordrhein schrittweise ausgegeben wird.

Der Versicherte habe bei dem nicht öffentlichen Gerichtstermin am Donnerstag beantragt, die Pflicht zur Nutzung der Karte aufzuheben, sagte sein Anwalt Jan Kuhlmann der dpa. Der Kläger wolle auch ohne die Karte weiter medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen können. Grund sind vor allem Bedenken, dass vertrauliche medizinische Daten über den Versicherten auf der Karte gespeichert werden könnten.

Ärzte fürchten Datensicherheit bei elektronischer Gesundheitskarte

Außerdem habe die Klägerseite das Gericht gebeten, den Fall zur generellen Klärung der Rechtmäßigkeit der Gesundheitskarte an das Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten. Eine Entscheidung des Sozialgerichts steht noch aus. Der Kläger hat die Wahl, ob er für ein Urteil eine mündliche Verhandlung verlangt oder eine schnelle schriftliche Entscheidung eventuell noch in diesem Jahr vorzieht.

Mit der Gesundheitskarte, die die bisherige Versichertenkarte künftig ersetzen soll, sollen Stammdaten der Patienten künftig online-gestützt verwaltet werden. Außerdem sind auf ihr Notfalldaten und Arztbrief gespeichert. Gegen die Chipkarte regt sich der Widerstand vieler Ärzte, die um das Arzt-Patienten-Geheimnis fürchten und die Datensicherheit bezweifeln.

Quelle: dpa, 27.08.2010