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Foto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

Differenzen bei Gesundheit, Sicherheit, Steuern und Familie - Union und FDP stehen nach der ersten Koalitionsrunde vor harten Verhandlungen um den Koalitionsvertrag. Am Dienstag begannen die ersten der insgesamt 10 Arbeitsgruppen in Berlin mit ihren Beratungen. Vor allem bei der Gesundheits- und der Innenpolitik, aber auch beim Zeitpunkt von Steuerentlastungen und beim Betreuungsgeld zeichneten sich Differenzen ab. Die künftigen Koalitionäre zeigten sich aber dennoch fest entschlossen, dass die neue schwarz-gelbe Regierung möglichst Ende Oktober stehen soll.

FDP zuversichtlich

Beide Seiten lobten die Atmosphäre nach der ersten, über achtstündigen Verhandlungsrunde im großen Kreis, die erst um Mitternacht zu Ende gegangen war. «Bei der ersten Koalitionsrunde hat niemand seine Forderungen zurückgenommen», sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir sind aber zuversichtlich, dass wir gemeinsam in allen Fragen ein gutes Ergebnis erzielen werden.» Am Dienstag traten die Arbeitsgruppen Bildung, Familie, Wirtschaft und Inneres zusammen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, nach der ersten Runde seien alle beteiligten Parteien zu der Auffassung gekommen, dass Union und FDP «in allen Punkten zu gemeinsamen Ergebnissen kommen werden». Weder die Hartz-IV-Leistungen für Langzeitarbeitslose noch der Gesundheitsfonds würden komplett abgeschafft. Allerdings wollten alle Verhandlungspartner «massive Gerechtigkeitslücken schließen».

Ramsauer: Korrekturen beim Gesundheitsfonds

Nach dem Eindruck von Teilnehmern wird der Gesundheitsfonds nicht komplett abgeschafft werden. Allerdings sind Korrekturen wahrscheinlich. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte hier wie bei Hartz IV Verbesserungen im System geben. An der Grundsystematik werde die Union aber jeweils festhalten. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sagte im ZDF: «Es wird sicherlich noch Rangeleien geben und nicht ganz leicht werden.» Er warnte die Union, zu sehr an Kompromissen mit der SPD festzuhalten. «Wer stur an dem Gesundheitsfonds festhält, wird die Krankenkassen in die Insolvenz treiben.»

Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte den Gesundheitsfonds infrage. Das Ziel der FDP sei es, mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem zu schaffen und Solidarität und Eigenverantwortung zu kombinieren. Dies sei «schwerlich mit dem Gesundheitsfonds in Einklang zu bringen». Rösler leitet mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Arbeitsgruppe Gesundheit.

Am Montag hatte eine 27-köpfige Runde von Union und FDP die Verhandlungen aufgenommen. Die Gespräche dauerten mit neun Stunden erheblich länger als geplant. Alle Seiten sprach von einer harmonischen Atmosphäre.

Textquelle: dpa, 06.10.2009; Bildquelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde