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Analyse der gesundheitspolitischen Wahlprogramme

Nur wenig Kritik am derzeitigen Gesundheitswesen, aber grundsätzlich gegenteilige Konzepte zu seiner künftigen Finanzierung, so lassen sich die gesundheitspolitischen Wahlprogramme 2009 der im Bundestag vertretenen Parteien zusammenfassen. Keine Partei bewertet in ihrem Programm die Leistungsfähigkeit des bestehenden Gesundheitssystems grundsätzlich negativ. Bei der Finanzierung spalten sich jedoch bürgerliche und linksorientierte Parteien deutlich auf, wobei einzig die Unionsparteien wenig Konkretes zur Finanzierungsfrage erkennen lassen.

"Privatisieren" oder "mehr Solidarität" lauten die Positionen. So schlägt die FDP vor, dass die Bürger nur noch gravierende Krankheiten versichern müssen, alles weitere frei wählbar absichern können und selbst nach dem Prinzip der Kostenerstattung tragen. Nur noch die Versicherung wirklich Bedürftiger soll nach Vorstellungen der Liberalen weiter solidarisch finanziert bleiben. Mehr Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen soll es hingegen nach den Vorstellungen der linksorientierten Parteien geben. Für die Einführung der Bürgerversicherung sowie den Einbezug anderer Einkommensarten zur Finanzierung der Gesundheitskosten sind SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bis zur Abschaffung der Pflichtversicherungsgrenze geht Die Linke.

"Die jüngsten Reformen waren pragmatische Gemeinschaftsaktionen, die bürgerliche und linke Positionen verwischt haben. Die Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen bietet dagegen genug Zündstoff für einen Lagerkampf ", sagte IGES-Chef Prof. Dr. Bertram Häussler. Bemerkenswert sei, wie nebensächlich der in den vergangenen Jahren heftig kritisierte Gesundheitsfonds in den Wahlprogrammen erscheint. "Vielleicht spüren die Parteien, dass ihnen der Gesundheitsfonds im Falle eines Wahlsieges wichtige Handlungsspielräume eröffnet".

Die immer wieder geäußerte Kritik, Wahlprogramme seien inhaltlich zu unscharf, hielt Dr. Martin Albrecht, IGES-Bereichsleiter Gesundheitspolitik, bei den gesundheitspolitischen Abschnitten für unberechtigt. "Wer genau hinschaut, erkennt eindeutig die politisch-ökonomischen Traditionen der Parteien. Während die bürgerlich-liberalen Parteien die Wahlfreiheit der Bürger, die Eigenverantwortung gegenüber gesundheitlichen Risiken und die Selbstregulation des Marktes betonen, stellen linke Parteien die Gleichheit und die Solidarität der Gesellschaft mit starken Krankenkassen als Vertreter der Patienten in den Mittelpunkt."

Gesundheitspolitik stellt in diesem Wahlkampf offenbar keinen Schwerpunkt dar. Im Durchschnitt machen die gesundheitlichen Abschnitte nur 3,4 Prozent aller Inhalte der Wahlprogramme aus. Für die FDP hat das Thema Gesundheit mit 4,8 Prozent die größte Bedeutung, gefolgt von den Unionsparteien mit 4,4 Prozent, 3,4 Prozent bei der SPD und 2,6 Prozent bei den Linken. Bündnis 90/Die Grünen belegen mit 1,8 Prozent den letzten Platz.

"Der relativ geringe Umfang des Themas Gesundheit in allen Wahlprogrammen zeigt, dass bei dieser Bundestagswahl die medizinische Versorgung nicht als zentrales Problem unter den aktuellen politischen Herausforderungen wahrgenommen wird", sagte die Beraterin und ehemalige Gesundheitsministerin, Andrea Fischer. Dass keine Partei ihre Vorschläge konkret an den zu erwartenden finanziellen Herausforderung messe, verwundere nicht. "Parteiprogramme sind nicht Ort der Ehrlichkeit, welche Belastungen auf die Bürger zukommen werden", erläuterte Fischer.

Quelle: IGES-Institut, 10.09.2009

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