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Foto: © Jörg Wohlfromm

Als „unzumutbar“ für die Patienten und die Zahnärzteschaft hat die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein den GOZ-Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium abgelehnt. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution forderte die Kammerversammlung im Norden den Verordnungsgeber auf, den berechtigten Interessen auch der Zahnärzte Rechnung zu tragen. Auch an der Basis brodelt es: Proteste, Demonstrationen und gemeinsame Aktionen mit den Ärzten werden von den Delegierten aus den Kreisen nicht ausgeschlossen.

„Diskriminiert und verschaukelt“, „Frechheit“, „offene Kriegserklärung“: Das Vokabular auf der Kammerversammlung in Kiel machte deutlich, dass der Referentenentwurf die Stimmung unter den Zahnärzten Richtung Nullpunkt getrieben hat.

Es gab niemanden unter den Delegierten, im Vorstand und unter den zahnärztlichen Gästen, der den Referentenentwurf nicht komplett ablehnt. „Der vorliegende Entwurf genügt weder fachlichen Kriterien, noch auch nur annähernd betriebswirtschaftlichen Zwängen in den Praxen“, formulierte die Kammerversammlung in ihrer einstimmig verabschiedeten Resolution.

Grund für den Unmut ist nicht allein die Tatsache, dass das BMG nach über 20jährigem Stillstand den GOZ-Punktwert um gerade einmal 0,46 Prozent anheben will, obwohl die Betriebskosten im gleichen Zeitraum um 60 Prozent gestiegen sind. Es war auch die Vorgeschichte mit den Berechnungen unabhängiger Institute und den in Aussicht gestellten Anpassungen, die nun die Enttäuschung so groß ausfallen ließ. Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Hans-Peter Küchenmeister sprach von einem „eklatanten Wortbruch“ der Politik. Hinzu kommt: Der Entwurf strotzt nach Worten Küchenmeisters vor „Bema-Einschränkungen, die aus den angeblich privat bzw. Beihilfe-Versicherten de facto Kassenpatienten machen“. Die Schlussfolgerung des Präsidenten: „Damit sollen wir mit der Novellierung auch eine Nivellierung bekommen – eine Rezeptur zu Einheitskasse, Einheitspatient, Einheitsarzt.“

Hoffnungen auf Einsicht im Ministerium hat Küchenmeister keine. „Argumentationen scheinen abzuprallen, Ideologie hat Vorrang, Gesundheit wird zum Experimentierfeld“, stellte der Präsident fest. Lichtblick am Horizont ist für ihn die geschlossene Ablehnung seiner Kollegen. Die forderten die Bundesregierung auf, auf den Erlass einer Gebührenordnung für Zahnärzte durch Rechtsverordnung zu verzichten und stattdessen das Recht zum Erlass einer Gebührentaxe als Rahmenempfehlung nach Vorbild der Schweiz oder Österreichs auf Kammer bzw. Berufsverband zu übertragen. Als Grundlage liege die HOZ bereits vor.

Kampflos, das wurde in Kiel deutlich, werden die Zahnärzte im Norden den Referentenentwurf nicht hinnehmen. In Gesprächen mit Politikern auf Bundes- und Landesebene wollen sie Unterstützer für ihre Linie gewinnen. Auch Demonstrationen und Proteste werden bereits vorbereitet. Zu einer landesweiten Veranstaltung am 17. Dezember in Neumünster werden Zahnärzte aus dem ganzen Land erwartet.

Der Kammerpräsident begrüßte Forderungen aus der Kammerversammlung, sich auf die Bedeutung des Berufsstandes für die Gesundheitsversorgung, aber auch für die Volkswirtschaft zu besinnen – immerhin erwirtschaften die zahnmedizinischen Praxen im Jahr 19 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigen 270000 Menschen. Küchenmeister: „Wir werden den Politikern klar machen, dass die Zahnärzteschaft in Deutschland keine Randgruppe ist, mit der man nach Belieben umspringen kann.“ Auch ein Schulterschluss mit den Ärzten wird nicht ausgeschlossen – denn was die Politik heute mit der GOZ plant, könnte sie schon morgen auch in der ärztlichen Gebührenordnung umsetzen.

Quelle: Presseinformation der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, 25.11.2008