Branchenmeldungen 21.02.2011
Höherer Zuschuss für Kassen deckt Defizit nicht
Gesetzlich Krankenversicherte müssen trotz des geplanten zusätzlichen Steuerzuschusses für die Kassen weiter mit Zusatzbeiträgen rechnen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wies am Samstag darauf hin, dass ein Fehlbetrag bleibe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich darauf geeinigt, den Steuerzuschuss für die Kassen wegen krisenbedingter Ausfälle im kommenden Jahr einmalig um 3,9 Milliarden Euro zu erhöhen.
Kabinett und Parlament müssen nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums noch zustimmen. Damit werden 2010 rund 15,7 Milliarden Euro Steuergelder in den Gesundheitsfonds fließen. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, begrüßte die Pläne. «Es ist jedoch wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.» Die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte dürften nicht ungebremst steigen. Der am Ende verbleibende Fehlbetrag werde «allerdings über kassenindividuelle Zusatzbeiträge oder aus Rücklagen aufgebracht werden müssen», sagte Lanz.
Experten bezweifeln, dass die Ausgaben für Ärzte, Arznei und Kliniken rasch gesenkt werden können. Offiziell wird das aus Einnahmeausfällen sowie Ausgabensteigerungen herrührende Defizit der Kassen im kommenden Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro geschätzt. Somit bliebe eine Lücke von 3,6 Milliarden Euro. Bei vielen Kassen könnte es daher Zusatzbeiträge für die Versicherten geben. Sie dürfen höchstens ein Prozent des Einkommens betragen. Die Krankenkassen dürfen diesen Extra-Beitrag erheben, wenn sie mit dem Beitragsgeld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
CSU-Chef Horst Seehofer erteilte FDP-Plänen für ein Prämiensystem im Gesundheitswesen erneut eine klare Absage. «Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren», sagte er dem Magazin «Der Spiegel». «Das gilt nicht nur für diese Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste Jahrzehnt.» Der dann notwendige soziale Ausgleich würde pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlingen, sagte der bayerische Ministerpräsident. «Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll.»
Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sagte der dpa, für eine für alle Mitglieder einer Kasse gleiche Prämie lasse sich argumentieren, die Beiträge für eine Haftpflicht- oder eine Lebensversicherung orientierten sich auch nicht am Einkommen. Es bleibe aber die Frage der Finanzierung. Viel zu aufwendig sei es, die Prämie bei jedem einzelnen Mitglied einzuziehen, statt es beim heutigen Quellenabzug durch den Arbeitgeber zu belassen, sagte der Vorsitzende der derzeit größten Einzelgewerkschaft. Das wären jedes Jahr 500 bis 700 Millionen Euro Mehrkosten im Gesundheitssystem. Klusen: «Ich würde das Geld lieber für die Patienten ausgeben.»
Quelle: dpa, 15.11.2009
