Branchenmeldungen 21.02.2011
Kostendämpfung durch Zahnmedizin-Ausgrenzung
Millionen Bürger werden in den nächsten Wochen Bescheide ihrer Krankenkasse erhalten, dass sie einen höheren Beitrag zahlen müssen. Belastet wird allein der Versicherte. Genauso wie beim Sonderbeitrag zum ZE-Festzuschuss.
In diesem Jahr fehlen der GKV im Gesundheitsfonds 4 Milliarden Euro. Eigentlich ist der Fehlbetrag 8 Milliarden Euro, aber 4 Milliarden kommen als Übergangssubvention aus dem Bundeshaushalt. Für das nächste Jahr prognostiziert man bereits ein GKV-Defizit von über 10 Milliarden Euro, direkt von den Versicherten hereinzuholen, was die Zusatzbeitragsregelungen im Gesundheitsfonds nicht hergeben. Aus dem Bundeshaushalt wird es keinen müden Euro zusätzlich für die GKV geben.
Was bleiben dem bisher vornehmlich durch freundliches Lächeln auffallenden Gesundheitsminister Rösler für Alternativen? Zähne zusammenbeißen und knirschen wird nicht ausreichen, er wird handeln müssen. Die Umstellung auf die Kopfpauschale, Lieblingsprojekt der FDP erfordert weitere 15 bis 20 Milliarden GKV-Subvention aus dem Bundeshaushalt. Geht nicht, gibt es nicht. Über eine Sondergesundheitssteuer eine Finanzierung zu sichern, oder über einen Solidaritätszuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer das Geld hereinzuholen, geht ebenfalls nicht. Rösler wird mit der Kopfpauschalen-Modell-Reform scheitern, sie begraben müssen.
Was sonst. Eine strikte Ausgabenbegrenzung, also Wiedereinführung der von Seehofer erfundenen strikten Budgetierung verbietet sich ebenfalls für Rösler, das wäre ein FDP-Sakrileg und würde die Wähler-Klientel in den Protest treiben. Die Pharmaindustrie in die Preisschranken zu weisen, verbietet sich für einen FDP-Minister von selbst.
Neue „Sparrunden“ sind nicht Rösler-FDP-konform. Bleibt das FDP Politallheilmittel für alle anstehenden Probleme, „mehr Wettbewerb“. Wettbewerb durch Ausgrenzung von Leistungen aus der GKV, das entlastet die Arbeitgeber bei den Soziallasten, das erlaubt Sonderversicherungsverträge bei der PKV, den Privaten, oder Sondertarife bei der GKV. Am einfachsten geht dies in der Zahnmedizin nach dem ZE-Modell-Sonderbeitrag. Rausfliegen könnte vieles von der Paro über viele Kons-Leistungen. Nur noch eine GKV-Grundsicherung. Widerstand von ZÄ-Funktionären erwartet die FDP nicht, die Gruppe steht unter FDP-Fittichen.
Was heißen soll: STILL!
Toi, toi, toi
Ihr J. Pischel
28.01.2010
