Branchenmeldungen 21.02.2011
Pinkwart will Zusatzbeiträge stoppen
In der Debatte über Zusatzbeiträge für Kassenpatienten hat der FDP-Vize Andreas Pinkwart eine Umkehr gefordert. Die FDP solle mit dem Koalitionspartner darüber sprechen, die Zusatzbeiträge zu stoppen. «Damit wir darüber nachdenken können, wie wir das besser machen», sagte Pinkwart heute in Berlin. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte hingegen gesagt, die Zusatzbeiträge sollten sozial gestaltet werden.
Erst am Wochenende hatte der FDP-Vize mit seiner überraschenden Forderung, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe wieder rückgängig zu machen, für politischen Zündstoff gesorgt. Pinkwart ist stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai ein neuer Landtag gewählt wird.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), verteidigte die Zusatzbeiträge. Er hält eine Beitragserhöhung der Krankenkassen langfristig für unvermeidlich. In der ARD sagte Spahn am Montag: «Klar ist auf jeden Fall, dass es teurer wird. Wir werden versuchen, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Aber das geht auch nur in begrenztem Maße.» Früher oder später werde man «auch bei den Arbeitgebern» über Erhöhungen nachdenken müssen. Die Koalition will diesen Beitrag auf sieben Prozent festschreiben. Spahn: «Aber das ist dann kein Gesetz auf alle Ewigkeit.»
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erneuerte im Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform die Idee einer Stufenlösung. «Wir Liberale trauen uns zu, diese Veränderungen Schritt für Schritt anzustoßen», sagte sie der «Rheinischen Post» (Montag). Entsprechend hatte sich bereits Rösler geäußert.
Quelle: dpa, 01.02.2010
