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Wenn die FDP in den Wahlumfragen heute bei einer Bundestagswahl an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern drohen würde, hat sie sich das ganz allein zuzuschreiben. Meinungsforscher haben den Wähleranteil der Heilberufe für die FDP bei zwei Prozent geortet. Wenn der FDP in den letzten Monaten alle Heilberufler davongelaufen sind, angesichts derer obskuren Gesundheitspolitik - was ja auch im letzten Klartext belegt worden ist - dann wären das statt bisher zur letzten Wahl 14 Prozent immer noch 12 Prozent. Aber es sind der FDP alle Wechselwähler abhanden gekommen, die sich von den Parteisprüchen vom Wandel der Politik einer schwarz-gelben Regierung hin zu Wettbewerb und Liberalität blenden haben lassen. Also viele weitere Freiberufler, Mittelständler und Manager haben sich von den Liberalen abgewandt, die erkannt haben, dass Westerwelles Krafttiraden "wir werden ..." sich als Sprechblasen eines Außenminister-Postenkleber-Politikers erwiesen haben, dem klassischen Umfaller-Partei-Image der FDP gerecht werdend.

Die Situation für die FDP, und damit für das Merkel-Regierungs-Regiment wird noch bedrohlicher werden, vollzieht sie keine Kehrtwende ihrer Politik zurück zu ihren Wahlkampfparolen. In der Steuerpolitik sind angesichts der Finanzprobleme - Haushaltsdefizit, EURO-Stabilitätsfonds und Bankenrettung mit hunderten von Milliarden-Stützprogrammen - keine Lorbeeren zu ernten, ja die Wirtschaftsspitzen selbst rufen nach mehr "Gerechtigkeit" im Regierungs-Haushalts-Sparpaket.

In der "Rechtspolitik" müht sich die FDP um Liberalität, scheitert aber an den Überwachungs- und Datensammelwut-Rechtspopulisten der Union.

Bliebe noch für die Stärkung des "Wettbewerbsprofils" die Gesundheitspolitik. Dass sich die FDP diese Lobbyisten-Löwengrube zuschanzen hat lassen, war schon ein schwerer Fehler. Das Amt noch mit einem im Berlin-Politbetrieb der Fallensteller völlig unerfahrenen Landesminister zu besetzen, sich auch noch eine CDU-Staatssekretärs-Aufpasserin aus dem linken Unionslager beistellen zu lassen, war der nächste Fehler. Rösler's Kardinalfehler aber war es, mit einem "Kopfpauschalen-Kampfprogramm" anzutreten, das überhaupt kein Problem in der Steuerung des Leistungsgeschehens im Gesundheitswesen löst, auch in sich nicht wettbewerbsfördernd ist, sondern nur die Wirtschaft von Teilen der Gesundheitssozialabgaben befreien sollte zu Lasten des Bundeshaushalts. Merkel überließ es Seehofer den FDP-Vorstoß zu blockieren. Selbst wenn es zu einer Mini-Kopfpauschale kommen sollte um der FDP das Polit-Gesicht zu wahren, hat das mit einer Wende hin zu einem Wettbewerbs-bestimmten Gesundheitswesen nichts, aber schon gar nichts zu tun. Das beweisen alle bisher von Rösler gemachten Vorschläge zur Eindämmung des für 2011 erwarteten 10 Milliarden-GKV-Defizites. Sie laufen im Arzt- wie im Zahnarztbereich alle auf Dirigismus und Budgetierung (z. B. Nullrunde für 2011/12 für Zahnarzt-Honorare) hinaus (s. Klartext vom 23.06.10). Dem Wettbewerbs-Anspruch-Fass schlägt der diese Woche als Gesetzesvorschlag von Rösler vorgelegte 2 Mrd. Euro-Sparplan im Arzneimittelbereich den Boden aus. Sein Credo: Preisstopp statt Markt-Preis-Verhandlung garniert mit Zwangsrabatten und Abschlägen. Zahnärzte und Zahnarztfunktionäre sollten nicht mehr auf die FDP setzen,

toi, toi, toi
Ihr Jürgen Pischel