Branchenmeldungen 06.07.2026
Respekt vor demokratischen Mandaten und rechtsstaatlichen Verfahren
Geist und Lo Scalzo sind beide langjährige Mitglieder des FVDZ und haben sich in den Vorständen von Kammer und KZV in Berlin verdient gemacht. Zudem waren und sind beide stellvertretende Landesvorsitzende des Landesverbands Berlin im FVDZ. Seit Oktober 2024 ist dies bereits der dritte Versuch Karsten Geist aus seinem Amt zu entfernen. Zwei Amtsenthebungen scheiterten vor dem Sozialgericht beziehungsweise dem Landessozialgericht; ein Hauptsacheverfahren ist derzeit noch anhängig. Nun folgt ein weiterer Versuch, Karsten Geist und Jana Lo Scalzo ihres Amtes zu entheben. Der FVDZ beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge.
Der FVDZ nimmt dabei keine inhaltliche Bewertung einzelner Beschlüsse oder laufender Verfahren vor. Er erwartet jedoch, dass personelle Entscheidungen in der Selbstverwaltung auf einer tragfähigen sachlichen und rechtlichen Grundlage erfolgen und demokratische Mehrheitsentscheidungen respektiert werden.
Der Vorgang zeigt, wie tief die Konflikte innerhalb der Berliner Standespolitik inzwischen reichen. Es entsteht der Eindruck, dass die Auseinandersetzung inzwischen über sachliche Meinungsverschiedenheiten hinausgeht. Der zeitliche und politische Kontext lässt vermuten, dass bestehende Konflikte innerhalb der Berliner Standespolitik die aktuelle Entwicklung zusätzlich beeinflussen.
Der FVDZ wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam begleiten. Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen müssen demokratische Verfahren, rechtsstaatliche Grundsätze und der Respekt vor demokratisch legitimierten Mandaten gewahrt bleiben. Andernfalls droht nicht nur ein erheblicher Vertrauensverlust innerhalb der Selbstverwaltung, sondern auch zusätzlicher Rückenwind für politische Bestrebungen, die zahnärztliche Selbstverwaltung weiter einzuschränken. Gerade in Zeiten tiefgreifender gesundheitspolitischer Reformen braucht die Zahnärzteschaft Geschlossenheit, eine faire Streitkultur und den konsequenten Schutz ihrer demokratischen Strukturen.
Bereits am 25. Juni 2026 richtete sich der Bundesvorsitzende des FVDZ Dr. Christian Öttl in einer Pressemitteilung zum Umgang miteinander in berufspolitischen Wahlkämpfen an die zahnmedizinische Öffentlichkeit: „Wir stehen für eine Berufspolitik, die von Argumenten lebt – nicht von persönlichen Diffamierungen. Unterschiedliche Positionen müssen inhaltlich diskutiert werden. Wer Verantwortung in der Selbstverwaltung oder in Berufsverbänden übernimmt, verdient eine faire Auseinandersetzung mit seinen Ideen und Zielen, nicht die Herabwürdigung seiner Person. Der FVDZ wird auch weiterhin für einen respektvollen Dialog, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berufspolitik sowie eine Kultur des gegenseitigen Respekts eintreten.“