share

Foto: © dpa

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält trotz des Widerstands der CSU am Modell einer einkommensunabhängigen Pauschale zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems fest. Dieses Modell sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. «Den wollen wir und den werden wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode umsetzen.» Mit Blick auf die kritische Haltung der CSU sagte Rösler: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da Widerstand gibt.»

Rösler bekräftigte, dass es für Versicherte mit niedrigen Einkommen einen «automatischen Sozialausgleich» geben müsse. Niemand werde dabei zu «Bittstellern», da niemand diesen Ausgleich extra beantragen müsse. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt das Modell einer einheitlichen Gesundheitsprämie für alle anstelle der derzeit prozentualen Abzüge vom Einkommen strikt ab. Einen Sozialausgleich im Sinne Röslers hält er für nicht finanzierbar.

Rösler sagte, ob wirklich viel Geld für einen Sozialausgleich gebraucht werde oder nicht, hänge davon ab, in welchen Schritten die Prämie eingeführt werde. Zahlen könnten erst auf dem Tisch liegen, wenn die Reformkommission, die noch eingesetzt werden muss, mit ihrem Modell fertig sei. Rösler rechnet mit einer Entscheidung im Frühjahr.

In der Zeitung «Die Welt» (Samstag) unterstrich der Minister: «In den nächsten 20 Jahren wird Gesundheit nicht billiger werden.» Er wolle aber durch Wettbewerb im Gesundheitswesen dafür sorgen, dass Beiträge effizienter eingesetzt würden. Zur geplanten Überprüfung der Praxisgebühr sagte Rösler: «Ich bezweifele, dass die Praxisgebühr die gewünschte Lenkungswirkung hat. Wir wollen deshalb ein unbürokratischeres Erhebungsverfahren.»

Der stellvertretende Linken-Parteichef Klaus Ernst warf Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. «Richtig ist, dass Gesundheit nicht billiger wird. Aber Rösler und die schwarz-gelbe Regierung wollen die Kostensteigerung nassforsch allein den Versicherten aufbürden», erklärte er.

Ein Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies am Samstag einen Bericht der «Wirtschaftswoche» zurück, dass Rösler bereits zum 1. Januar einen Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtern und die Abgabe von Arzneimitteln an sogenannten Pick-up-Stellen verbieten will. Zutreffend sei, dass derzeit die rechtlichen Bedingungen dafür geprüft würden. Für den Wechsel in die private Krankenversicherung liefen erste Vorbereitungen für das Gesetzgebungsvorhaben. «Es ist aber rechtstechnisch nicht zu schaffen, dass die Neuregelungen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.»

Laut Koalitionsvertrag soll künftig schon das einmalige Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze genügen, um die gesetzliche Kasse verlassen zu können. Bislang ist dies erst nach Überschreiten in drei aufeinanderfolgenden Jahren möglich. Außerdem will die schwarz-gelbe Koalition Auswüchse beim Versandhandel stoppen. An den sogenannten Pick-up-Stellen - Abhol-Punkten etwa in Drogeriemärkten und Filialen von Handelsketten - können Patienten Rezepte abgeben oder ein freiverkäufliches Arzneimittel anfordern. Die Medikamente können dann ein bis zwei Tage später abgeholt werden. Dies war bei Apothekerverbänden auf massive Kritik gestoßen.

Quelle: dpa, 29.11.2009