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Foto: © KZVB

Sozialgericht: Claridentisvertrag ist unwirksam

Klare Schlappe für die AOK Bayern: „Claridentis“ ist kein integrierter Versorgungsvertrag. Das hat das Sozialgericht München am Dienstag entschieden (Az. S 38 Ka 5208/09). Die AOK Bayern kann deshalb Zahlungen, die im Rahmen dieses Vertrages erfolgen, nicht auf die vertragszahnärztliche Gesamtvergütung anrechnen.

Der Entscheidung des Sozialgerichts München, die noch nicht schriftlich vorliegt, war ein jahrelanger Streit zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) und der AOK Bayern um die Frage der Gültigkeit dieses integrierten Versorgungsvertrags vorausgegangen. Unter Einbindung einer Managementgesellschaft hat die AOK Bayern laut eigenen Aussagen rund 140 Vertragszahnärzte in Bayern für eine Teilnahme an diesem Vertrag gewinnen können. Den Vertragszahnärzten wurden insbesondere finanzielle Vorteile und Vergütungszuschläge zugesagt.

Nach der Auffassung des Sozialgerichts München erfüllt dieser Vertrag die Voraussetzungen für einen integrierten Versorgungsvertrag im Sinne von § 140 a ff. SBG V nicht, da weder eine leistungssektorenübergreifende noch eine interdisziplinär fachübergreifende Versorgung angeboten wird. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss bei integrierten Versorgungsverträgen deutlich von der sonst üblichen Regelversorgung abgewi-chen und ein neues, innovatives Versorgungskonzept angeboten werden. Dies muss über die bloße, bisher zwischen Ärzten und Zahnärzten übliche Zusammenarbeit hinausgehen, was im konkreten Fall nach der Rechtsmeinung des Sozialgerichts München jedoch nicht der Fall ist. Insoweit kommt dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung bei.

Für Kopfschütteln sorgt bei der KZVB die Reaktion der Managementgesellschaft Dent IV GmbH auf das Urteil. Die Gesellschaft, die die Claridentisverträge abwickelt, spricht von einer „Verhinderung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen“.

KZVB-Chef Dr. Janusz Rat meint dazu: „In diesem Rechtsstreit ging es einzig und allein um die Vertragsgestaltung durch gesetzliche Krankenkassen und die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen für die vertragszahnärztliche Versorgung. Hier hat das Sozialgericht München der AOK Bayern klare Grenzen aufgezeigt und verhindert, dass der zahnärztlichen Versorgung der bayerischen AOK-Versicherten durch einen Selektivvertrag Millionenbeträge entzogen werden.“

Rats Stellvertreter Dr. Stefan Böhm ergänzt: „Das zahnärztliche Budget der AOK Bayern ist schon ohne den Claridentisvertrag zu knapp bemessen. Die KZVB war deshalb letztes Jahr gezwungen, für AOK-Versicherte fast drei Monate lang sogenannte Puffertage auszurufen, an denen die vertraglich vereinbarte Honorarhöhe nicht mehr garantiert werden konnte. „Der Claridentisvertrag zur integrierten Versorgung ist ein Affront, weil die AOK Bayern einige we-nige Zahnärzte zu Lasten aller besser stellen wollte.“

Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts München ist Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht möglich.