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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert den Abschied von Kernelementen der von seiner Partei 2003 und 2007 mitbeschlossenen Gesundheitsreformen. So müsse die Praxisgebühr für Arztbesuche wieder abgeschafft werden, sagte Lauterbach dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. Auch sollten die Krankenkassen wieder unterschiedliche Beitragssätze erheben können. Der seit Anfang 2009 geltende Einheitsbeitragssatz fiele damit weg.

Lauterbach begründete seine Forderungen damit, dass die Praxisgebühr keine steuernde Wirkung habe. Sie begrenze überflüssige Arztbesuche nicht und sei bei Ärzten wie Patienten gleichermaßen unbeliebt.

Zur Gegenfinanzierung schlug Lauterbach vor, höhere Preise für neue Arzneimittel nur noch dann von den Krankenkassen ersetzen zu lassen, wenn es sich um «echte Innovationen» handele und nicht nur scheinbar neue Präparate. Mit der Rückkehr zu unterschiedlichen Beitragssätzen solle der Wettbewerb unter den Kassen gestärkt werden.

Lauterbach plädierte zudem dafür, das gesetzliche Krankenversicherungssystem durch einen langfristig steigenden Steueranteil zu unterstützen. Damit könnten auch in einer alternden Bevölkerung die Beiträge stabil gehalten werden. Die von der Regierung geplante Einführung von Kopfpauschalen über allmählich ansteigende Zusatzbeiträge sowie das Einfrieren des Arbeitgeberanteils lehnte Lauterbach ab.

Quelle: ddp, 14.01.2010