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Über einen Kino-Spot zum neuen Gesundheitsfonds sind sich Gesundheitsministerium und „Bild“-Zeitung heftig in die Haare geraten. Dabei steht der Vorwurf im Raum, das Ministerium wolle durch wirtschaftlichen Druck das Grundrecht auf Pressefreiheit aushebeln. Es geht um einen 400 000 Euro teuren Werbe-Spot, der im Auftrag des Gesundheitsministeriums seit vergangener Woche bundesweit in mehr als 500 Kinos gezeigt wird. In dem Streifen wird für das System der gesetzlichen Krankenversicherung geworben: mit Beispielen kostspieliger medizinischer Leistungen.

Unter der Überschrift „Kranker Gesundheitsspot“ griff die Boulevardzeitung das Thema auf, nannte den Streifen überflüssig und zitierte den FDP-Gesundheitsexperten Daniel Bahr mit den Worten: „Das ist rausgeworfenes Geld.“ Im Bundesgesundheitsministerium war der Ärger über diese Berichterstattung so groß, dass Ministeriumssprecher Klaus Vater der Zeitung kurzerhand die Stornierung einer für Anfang Januar geplanten bezahlten Anzeige mitteilte. Zudem kündigte er an, die Schaltung weiterer Anzeigenprojekte kritisch überprüfen zu lassen. „Mit wirtschaftlichem Druck soll missliebige Berichterstattung verhindert werden“, reagierte die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) auf die „Drohung“. Kritik kam am Donnerstag auch vom Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken: „Das Gesundheitsministerium will kritische Berichterstattung mit Anzeigenentzug bestrafen. Das ist unglaublich und verstößt gegen alle Regeln des freien und kritischen Journalismus.“ Ließen sich Journalisten „durch solche Praktiken einschüchtern (...), gäbe es bald nur noch Hofberichterstattung“.

Ministeriumssprecher Vater wies die Vorwürfe zurück: „Das hat nichts mit Boykott und Zensur zu tun“, sagte er auf Anfrage der dpa. Es sei Pflicht der Regierung, die Bürger auch auf solche Weise zu informieren. Den Artikel über den Kino-Spot nannte er „unsachlich“, weil er eine „gute Sache madig“ mache. Bei der „Bild“-Zeitung habe man keine bereits gebuchte Anzeige storniert, sondern lediglich eine Option.

Quelle: dpa, 18.12.08



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