Anzeige
Branchenmeldungen 21.02.2018

Urteil mit Folgen: jameda soll Arztprofil löschen

Urteil mit Folgen: jameda soll Arztprofil löschen

Foto: stockpics – stock.adobe.com

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: jameda soll das Profil einer Medizinerin vollständig löschen. Bisher hatten Ärzte keine Handhabe, um Einträge zu verhindern. Das Urteil könnte weitreichende Folgen sowohl für Ärzte als auch andere Bewertungsportale haben.

Eine Kölner Dermatologin hat nach jahrelangem Kampf gegen jameda mit dem Urteil des BGH in Karlsruhe letztlich Recht bekommen. Dies musste klären, ob Mediziner unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung ihres Profils bei der Bewertungsplattform erhalten. Die BGH-Entscheidung sagt ja. So sah das Gericht die Berufsausführung der Dermatologin beeinträchtigt, wie die FAZ berichtet.

Zum Hintergrund: jameda führte gegen den Willen der Ärztin ein Basisprofil. Dass sie eine Löschung forderte, stand jedoch in keiner Weise mit kritischen Patientenbewertungen im Zusammenhang. Vielmehr fühlte sie sich im Vergleich zu bezahlten Premiumprofilen ungerecht behandelt und benachteiligt. So wurden auf ihrem Profil stetig bezahlte Profile von Premiummitgliedern eingeblendet, die potenzielle Patienten von ihrem Profil „weglockten“. Bezahlte Profile bleiben hingegen von Wettbewerber-Einblendungen verschont.

Durch den kommerziellen Anteil scheint die Aufgabe eines neutralen Bewertungsportals ein Stück weit in den Hintergrund zu geraten. Das bestätigt auch eine aktuelle Datenerhebung der Zeit. Trotz fehlender Einflussnahme auf Bewertungen konnte festgestellt werden, dass Mitglieder mit Premiumprofilen im Schnitt bessere Bewertungen haben als Basismitglieder. Die Präsentation auf dem Portal steht demnach im direkten Zusammenhang mit Bewertungen, wodurch der Standpunkt der Klägerin bestätigt wird.

Trotz positiver Aspekte von Bewertungsportalen, wie Meinungsfreiheit und Transparenz, stellt das Urteil des BGH das Persönlichkeitsrecht der Ärzte in den Vordergrund.

jameda reagierte umgehend – jedoch nicht mit der Löschung des Profils. Das Unternehmen schaltete die bezahlten Anzeigen der Premiummitglieder ab, wodurch jameda die Argumentation des Gerichts aushebelt und der Bewertungsplattform wieder die geforderte Neutralität zurückgibt.

Es bleibt, wie gehabt: Auf jameda werden weiterhin alle Ärzte gelistet. Mediziner, die dort nicht erscheinen wollen, müssen einen anderen Weg finden, um eine Löschung durchzusetzen.

Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17

Die Entscheidung des Senats:

 

Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.

 

Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall. Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.

 

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Mehr News aus Branchenmeldungen

ePaper

Anzeige