Branchenmeldungen 21.02.2011
Widerstand gegen Rösler-Prämie wächst
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer zusätzlichen Pauschalprämie von 30 Euro stoßen auch innerhalb der Koalition auf Widerstand.
Das CSU-Präsidium sprach sich am Mittwoch in einer Telefonschaltkonferenz gegen das Konzept aus. Zuvor hatten schon SPD, Linkspartei und DGB massive Kritik geäußert.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte am Mittwoch in München klar: "Unterm Strich nur Beitragserhöhungen und Solidarausgleich nur auf Antrag und bei Offenlegung aller Einkünfte - das ist für uns nicht vorstellbar." Aus dem Präsidium hieß es, es seien weitere Diskussionen notwendig. Für Mittag war dazu noch ein Statement des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) angekündigt.
Die Linkspartei kündigte Proteste gegen das Konzept an. Die Pläne seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst rief zu einer Kampagne gegen die Pläne auf, in denen er den "Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung" sieht.
Einwände kamen auch von den Arbeitgebern und den Krankenkassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem "vergifteten Angebot". DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Union auf, "den von der FDP auf Biegen und Brechen geplanten Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der GKV endlich zu stoppen". Mit dem Rösler-Modell wolle die FDP der solidarischen Finanzierung der GKV den Tod auf Raten verordnen. Die Pläne seien "weder gerecht noch nachhaltig".
Auch die AOK Baden-Württemberg lehnte das Vorhaben für den Bereich der Arzneimittel-Rabattverträge ab. Der stellvertretende Vorstandschef Christopher Hermann sagte, die Rabattverträge seien mittlerweile eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen im Markt für Nachahmer-Arzneimittel.
Er betonte: "Die AOK-Verträge können mit einer Milliarde Euro Einsparungen ökonomisch punkten, fördern nachweislich Wettbewerb und Mittelstand, sind rechtssicher und von allen Beteiligten akzeptiert."
Quelle: dpa, 02.06.2010
