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Foto: © Jörg Wohlfromm

Die Zahnärzte im Norden erhoffen sich von der schwarz-gelben Koalition in Berlin einen grundlegenden Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik. Die Delegierten der Kammerversammlung forderten am vergangenen Wochenende die politischen Mandatsträger auf, ihrer Verantwortung für die medizinische Versorgung der Bürger in Deutschland gerecht zu werden und endlich ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen zu schaffen.

Die politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen der letzten Jahre im Gesundheitswesen seien geprägt gewesen von einer Ideologie der Bevormundung der Bürger und der Fremdbestimmung der Ärzteschaft durch den Staat. Statt Probleme nachhaltig zu lösen, seien weitere geschaffen worden.
Kammerpräsident Dr. K. Ulrich Rubehn begrüßte in seinem Rechenschaftsbericht die Übernahme der Verantwortung in den Gesundheitsministerien in Berlin und Kiel durch liberale Politiker und bot weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an. Er lobte die positiven Ansätze der Koalitionsvereinbarung, betonte allerdings auch, damit werde für die Zahnärzteschaft nicht automatisch alles besser. Vieles sei noch unpräzise, manches noch in der Schwebe. Eine der dringendsten Aufgaben sei jetzt die Novellierung der nach mehr als zwanzig Jahren wissenschaftlich und betriebswirtschaftlich völlig veralteten Gebührenordnung für Zahnärzte. Nach Auffassung der Zahnärzteschaft soll der Verordnungsgeber auf den Erlass einer Gebührenordnung verzichten und stattdessen das Recht zum Erlass einer Gebührentaxe als Rahmenempfehlung auf den Berufsverband oder die Kammer übertragen.

Sorge bereitet dem Zahnärzteparlament die zunehmende Tendenz zu einer von vielen als unärztlich empfundenen, aggressiven Außendarstellung zahnärztlicher Praxen. Es bestehe die Gefahr der Grenzüberschreitung von der Werbung zur Vergewerblichung des Arztberufes. Auch die vertragliche Bindung von Praxen an bestimmte Kostenträger, oftmals verbunden mit besonderen Vergünstigungen, sei berufsrechtlich bedenklich, weil sie die freie Arztwahl einschränkt und die Therapiefreiheit gefährdet.

Zu Beginn der Versammlung hatte Dr. Thomas Drabinski vom Institut für Mikrodaten-Analyse aus Kiel (IfMA) sein Konzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über eine Gesundheitsprämie erläutert. Bei gleich bleibendem Leistungskatalog sei auch der Finanzbedarf in etwa gleich. Drabinski wies nach, dass die Befürchtungen, der Sozialausgleich über Steuern sei nicht finanzierbar, haltlos seien. Bisherige Staatszuschüsse und Arbeiteberanteile müssten dabei zur Prämienstützung verwendet werden.

Quelle: Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, 25.11.2009