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Recht 21.02.2011

Gewährleistung bei Zahnersatz nicht garantiert

Gewährleistung bei Zahnersatz nicht garantiert

Ohne Garantievertrag oder Garantieurkunde haben Zahnklinikpatienten keinen Anspruch auf Gewährleistung für Mängel beim Zahnersatz. Das geht aus einem Urteil des
Oberlandesgerichts Oldenburg hervor (Az.: 5 U 141/09), auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hinweist. Ein Patient hatte sich in einer Zahnklinik vier Implantate einpassen lassen und im Anschluss vier Kontrolltermine wahrgenommen. Trotzdem mussten ihm drei Implantate wieder entfernt werden.

Der Patient verklagte die Klinik auf kostenfreie Versorgung mit neuen Implantaten und Schmerzensgeld. Er berief sich dabei vor allem auf einen Satz in einer Werbebroschüre der Klinik: «Das hauseigene Recall-System erinnert Sie an Ihre Kontroll-Termine, deren Einhaltung wichtig ist für unsere siebenjährige Gewährleistung auf Zahnersatz.»

Die Richter urteilten, dass dies nicht mehr als eine schlichte Werbeaussage sei. Ohne eine vertragliche Vereinbarung könne der Patient keinerlei Ansprüche daraus ableiten. Zwischen Klinik und Patient sei weder ein Garantievertrag abgeschlossen worden, noch habe er eine Garantieurkunde erhalten. Diese sei aber für Gewährleistungsansprüche erforderlich.

Quelle: dpa




Foto: © Shutterstock.com

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