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Foto: © Schlierner – fotolia.com

Um bei den ambulanten ärztlichen Leistungen einen vertragslosen Zustand zu vermeiden, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die aktuell geltende Tarifstruktur bis Ende 2017 genehmigt. Die Tarifpartner hatten sich auf eine entsprechende Vereinbarung geeinigt, nachdem H+ den Tarifvertrag auf Ende 2016 gekündigt hatte. 

Nachdem sich die Tarifpartner über längere Zeit nicht auf eine gemeinsam vereinbarte, gesamt- oder teilrevidierte Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen hatten einigen können, hat der Spitalverband H+ den TARMED-Rahmenvertrag im Juni 2016 auf Ende dieses Jahres gekündigt. Um einen vertrags- bzw. tarifstrukturlosen Zustand zu verhindern, haben sich die Tarifpartner darauf geeinigt, die bestehende Tarifstruktur befristet bis Ende 2017 weiter anzuwenden. Die entsprechende Vereinbarung haben sie dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Der Bundesrat hat sie nun bis am 31. Dezember 2017 genehmigt. Die bestehende Tarifstruktur beinhaltet die im Jahr 2014 verordneten Anpassungen des Bundesrates.

Es ist nach wie vor unbestritten, dass die Tarifstruktur TARMED dringend revidiert werden muss. Die Weiterführung der aktuell gültigen Tarifstruktur TARMED versteht sich daher als Übergangslösung, bis ein revidierter Ärztetarif in Kraft tritt. Da die Tarifpartner bis Ende Oktober 2016 keinen gemeinsam vereinbarten gesamt- oder teilrevidierten Ärztetarif TARMED eingereicht hatten, wird das Eidgenössische Departement des Innern dem Bundesrat nun vorschlagen, erneut von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch zu machen und seinerseits Anpassungen am TARMED vorzunehmen. Wie bereits angekündigt, bereitet das EDI Anpassungen bei übertarifierten Leistungen in der bestehenden Tarifstruktur vor. Ziel ist es, im ersten Halbjahr 2017 einen Vorschlag in die Vernehmlassung zu geben. Die von einzelnen Tarifpartnern eingereichten Vorschläge werden geprüft und soweit möglich berücksichtigt.

Quelle: Bundesamt für Gesundheit Schweiz