Branchenmeldungen 15.10.2011
Beitragsautonomie für Krankenkassen gefordert
Schwarz-Gelb sollte den Gesundheitsfonds abschaffen
Mit
dem Versorgungsstrukturgesetz will die Bundesregierung mehr regionale
Spielräume bei der Versorgungsgestaltung ermöglichen. Die
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) und der BKK
Landesverband Bayern begrüßen diesen Vorschlag, weisen aber darauf hin,
dass es dafür auch bei der Finanzierung regionale
Gestaltungsmöglichkeiten braucht.
„Bayern liegt
bei der Wirtschaftskraft sowie bei Löhnen und Gehältern im bundesweiten
Vergleich an der Spitze. Auch bei der ambulanten Versorgung nimmt Bayern
einen Spitzenplatz ein. Das hohe Versorgungsniveau lässt sich nur
erhalten, wenn Gestaltung und Finanzierung wieder stärker in die Hände
der regionalen Akteure gelegt werden. Die bundesweit einheitlichen
Pro-Kopf-Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen
spiegeln die höheren Praxis- und Lebenshaltungskosten in Bayern nicht
ausreichend wieder.
Im Rahmen des Versorgungsgesetzes sollte die
schwarz-gelbe Koalition deshalb den Krankenkassen die Beitragsautonomie
zurück geben und den zentralistischen Gesundheitsfonds abschaffen“, so
die Vorstände der KZVB und des BKK Landesverbandes Bayern.
Als
ersten Schritt in diese Richtung schlagen KZVB und der BKK Landesverband
Bayern vor, den bestehenden Versichertenbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent
des beitragspflichtigen Einkommens in die Beitragsautonomie der
Krankenkassen zurückzuführen.
Im Gegenzug dafür können die
Zuweisungen für Krankengeld aus dem Gesundheitsfonds entfallen. Auf
diesem Weg können sehr einfach die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der
Zuweisung für Krankengeld beseitigt werden. Der Evaluationsbericht des
Wissenschaftlichen Beirats hat diese Ungerechtigkeiten bestätigt und
sieht keinen Lösungsansatz für eine gerechte Zuweisung aus dem
Gesundheitsfonds.
Ziel muss es sein, in weiteren Schritten die
Beitragseinnahmen in die Autonomie der Krankenkassen zurückzuführen, um
jenseits der Verteilung über den bundesweiten Gesundheitsfonds
Spielräume für regionale Versorgungsunterschiede zu schaffen.
Quelle: KZVB
