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Bald trübe Kassenlage - neue Zahnarzt - BEMA-Stürme

Die Berliner Bundespolitik reibt sich die Hände über die derzeit positive Kassenfinanzlage. Im ersten Halbjahr waren es 2,4 Mrd. Euro Überschuss im Gesundheitsfonds, zum Jahresende sollen es gar drei oder vier Milliarden sein. Politiker schieben alles auf die gute Wirtschaftslage, was nicht einmal die halbe Wahrheit ist. Denn vor allem mit heftigen Beitragserhöhungen aus der letzten Rösler-Gesundheitsreform und Streichungen in Spargesetzen wurde das Milliardenplus provoziert. Allerdings war diese Notaktion dringend geboten, denn Finanzminister Schäuble wollte seine Kassenhaushaltssubvention - insgesamt über die Jahre 7 Mrd. Euro - keinesfalls erhöhen. Jetzt gibt es bereits Überlegungen im Finanzministerium die Kassenförderung zu stoppen, bis zu 4 Milliarden nicht auszubezahlen.

Die Lage der einzelnen Kassen ist sehr unterschiedlich. Ganz obenan als Pleitekandidat steht natürlich die BKK - Heilberufe deren Zwangsfusion mit der BKK vor Ort an die 60 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt ein Lehrstück an Missmanagement und Fehleinschätzungen der Heilberufe-Selbstverwaltung und ihrer Standesbank. Die DAK Nummer 3 in der Kassenbranche verlor durch Zusatzbeitragserhebung eine halbe Million Mitglieder, die BKK Gesundheit mit der man nun fusioniert büßte etwa 30 Prozent ihrer Mitglieder ein.

Schon in 2012 werden viele der 150 Kassen - die die 2011 - Überschüsse meist nutzen müssen zum Defizitabbau aus den letzten Jahren - wieder ins Minus rutschen. Käme auch noch der angepasste "morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich" zum Tragen, so eine interne Studie des GWB - wissenschaftlicher Beirat des BMG - drohte fast der Hälfte der Kassen die Insolvenz. Dies alles bei einer für 2012 rückläufigen Wirtschaftsentwicklung angesichts der Zusammenbrüche auf den Finanzmärkten und der europäischen Stützungsfonds, verbunden mit wieder wachsenden Kassenausgaben, so z.B. allein 2 Milliarden mehr für die Ärzteschaft.

Kassenpleiten und Fusionen sind nichts anderes als der Weg hinein in die Einheitsversicherung, mit der GOZ-Novelle für die Angleichung der Einheits-GKV an die Grundversorgungs-PKV bereits vorgezeichnet. Der CDU Gesundheitssprecher Spahn im Bundestag sieht die Einheitsversicherung GKV/PKV bereits 2020 als Realität.

Alles zusammengenommen trübe Aussichten für die weitere Versorgunsentwicklung auf Kassenbasis für die Zahnärzteschaft. Für die zahnärztlichen Kassenkörperschaften, wohlbesetzt wie die Kassen mit bestbezahlten und wohlversorgten Hauptamtsfunktionären wird für ihre Zwangsmitglieder wenig zu holen sein. Die Budgets werden wieder stringenter, die Diskussionen um weitere Ausgrenzungen zahnärztlicher Leistungen lauter werden.

Die Zahnärzte sollten nicht den Schalmeienklängen ihrer Standespolitiker folgen, alles werde schon bestens auf Kasse weiterlaufen, sondern sich wappnen, wieder verstärkt mit dem Patienten direkt klarzukommen, dabei helfen wir gerne,

toi, toi, toi

Ihr J. Pischel