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Eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Mini-Beitragssenkung? CSU-Chef Horst Seehofer macht klar: Das wird es mit ihm nicht geben. Er will die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen nicht antasten.

Trotz des Milliardenüberschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen lehnt CSU-Chef Horst Seehofer eine
Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Kassenbeiträge strikt ab. Er rief sowohl den Koalitionspartner FDP als auch die Union dazu auf, die Debatte darüber unverzüglich zu beenden.

«Generell soll alles eingestellt werden, aus welcher Ecke auch immer», verlangte er am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Forderungen aus der Berliner Koalition nach einem Aus für die Praxisgebühr oder einer Mini-Beitragssenkung nannte der frühere Bundesgesundheitsminister «bizarr». «Hände weg jetzt von dieser Rücklage», forderte er. «Wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront.»

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatte den Versicherten angesichts des Milliardenüberschusses bei den gesetzlichen Kassen eine Beitragssenkung von 15,5 auf 15,4 Prozent in Aussicht gestellt. Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen. «Das halte ich alles für bizarr», sagte Seehofer. Eine Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte könne man in der Bevölkerung «sowieso niemandem erklären».

«Man kann nicht in der Pflegeversicherung über die Bildung einer Rücklage diskutieren und dort, wo man eine Rücklage hat, darüber diskutieren, wie man sie möglichst schnell wieder verbraucht», sagte Seehofer. «Das ist in sich ein Widerspruch.» Das Geld solle man für schwierigere Zeiten auf der hohen Kante lassen.

Die Debatte war angeheizt worden, weil die gesetzlichen Kassen sowie ihre Geldsammelstelle - der Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro haben. Schwarz-Gelb hatte den Krankenkassen-Beitragssatz Anfang 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.

Quelle: dpa