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Die „Bürgerversicherung“ in den Rot-Grün-Plänen für eine Krankenversicherung nach einem Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres wird gemeinsam von CDU/CSU und FDP mit den Ärzten und Zahnärzten immer mehr zum Wahlkampfschlager heraufstilisiert.

Planwirtschaft, Vernichtung der Therapie­freiheit, keine freie Arztwahl mehr, Leistungsreduktion, totale Budge­tierung und sukzessive Abschaffung der PKVen durch Ausbluten sind ­einige der Kernvorwürfe gegen eine „integrierte Krankenversicherung“, die auch Selbstständige und Besserverdiener in ein gemeinsames System einbeziehen würde. An dieser Kritik mag ja einiges richtig sein, denn die „Bürgerver­sicherung“ unterscheidet sich nicht großartig vom heutigen Kassensolidarsystem, nur die Finanzierung wird auf breitere Basis – Stichwort Kapitaleinkünfte – gestellt, die Arbeitgeber werden entlastet und der Systemwechsel sollte offener werden.

Nur ­eines wird nicht passieren: die PKVen werden weder ausgeblutet noch abgeschafft. Es gibt keine Regierung in Deutschland, nicht einmal unter ­Beteiligung der ganz linken Politik, die sich nicht der Lobbymacht der PKVen unterwerfen muss und nur Maßnahmen setzen kann, die im Interesse der PKV-Unternehmen liegen oder diese nur marginal stören können. Der Wechsel von verarmten Selbstständigen in die GKV, die sich eine PKV nicht mehr leisten können, ist kein „Ausbluten“, sondern ein Schritt hin zur Beitragssanierung im PKV-System durch Ausgrenzung der schlechten Risiken. Die PKVen sehen vor allem im Zahnsektor ihre künftige Geschäftsbasis im Rahmen der Zusatzversicherungen von Wahlleistungen. Die in einem „integrierten Krankenversicherungssystem“ – deren Kernelemente sind auch in den Unions­plä­nen zur künftigen Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung einbezogen – angestrebte Angleichung der ärztli­chen/zahnärztlichen Vergütung von gesetzlich und privat ist längst durch Initiativen der PKVen zur BEMA-GOZ-Angleichung auf dem Weg. In der erfolgten BEMAtisierung der GOZ im Rahmen der letzten Novellierung wurden einige GOZ-Positionen unter BEMA-Niveau gesetzt.

Übrigens: Alle gebetsmühlenartig gegen die „integrierte Krankenver­sicherung“ aus Funktionärskreisen der Kammern, KZVen und Berufs­verbänden vorgetragenen Einwände von Planwirtschaft, Mengen-, Bedarfs- und Preisplanung, Reduktion der zahnmedizinischen Leistungen auf eine Basisversorgung werden von den gleichen Funktionären eins zu eins gegen das heutige Kassen-BEMA-GOZ-Diktat vorgetragen. Wenig glaubwürdig und durchschlagend und vor allem keine Antwort auf die PKV-Politik, weiterhin zulasten der Zahnärzte ihre Geschäftsbasis auszuweiten.

Viel Lärm um Nichts, denn auch die Krankenkassen kritisieren die Pläne zur „integrierten Krankenversicherung“ und der „Bürgerversicherung“ als unausgegoren und sie raten, alles beim Alten zu belassen, bevor ­Finanzrisiken aus den PKVen durch Finanzschwache und Kranke PKV-Versicherte auf die GKV zukommen.

Nichts wird passieren, gut so,

toi, toi, toi, Ihr J. Pischel