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Foto: Dilok – stock.adobe.com

Es braucht echte Reformen anstelle von fiskalischen Sparansätzen zulasten der Patientenversorgung.

Hierzu erklärt Martin Hendges, KZBV-Vorstandsvorsitzender: "Die harten Einschnitte in die vertragszahnärztliche Versorgung durch die strikte Budgetierung sind ein Schlag gegen unsere erreichten Präventionserfolge. Sie verschieben die Grenzen des GKV-Leistungsversprechens zulasten der Patientinnen und Patienten. Deutlich spürbar ist dies im Bereich der Parodontitisbehandlung bereits seit den Jahren 2023 und 2024 aufgrund der Regelungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Infolge der nun noch einmal verschärften Budgetierung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) wird die präventionsorientierte Parodontitistherapie erneut drastisch unterfinanziert. Praxen können ihre Leistungen auf Dauer aber nur in dem Umfang anbieten, in dem diese auch finanziert werden. Somit wird es mittel- und langfristig zu Leistungseinschränkungen kommen. Behandlung muss sich aber am zahnmedizinischen Bedarf orientieren und nicht an der Finanzlage. Bei aktuell rund 14 Millionen Menschen, die an einer schweren Parodontalerkrankung leiden, darf Mengenbegrenzung nicht das Ziel sein, sondern eine möglichst hohe Behandlungsquote. Vor diesem Hintergrund muss die präventionsorientierte Parodontitistherapie als Früherkennungs- und Vorsorgeleistung gesetzlich verankert werden, um damit auch die notwendigen Mittel zu gewährleisten. Budgetierung verfehlt immer dann ihren Sinn und Zweck, wenn durch sie - wie bei der Parodontitistherapie - eine angemessene und frühzeitige Behandlung verhindert wird. Hierdurch entstehende Gesundheitsrisiken verschieben und vermehren sich auch zulasten der GKV-Finanzen. Unterm Strich stehen so viel höhere Folgekosten von vermeidbaren Krankheiten, die sowohl im zahnmedizinischen als auch im allgemeinmedizinischen Bereich aufgrund von Komorbiditäten anfallen."

Prävention als zentrale Zukunftsaufgabe

Die Vertreterversammlung ruft die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, gemeinsam mit der Zahnärzteschaft Prävention zur zentralen Zukunftsaufgabe zu machen. Nur so gelingt es, zum einen die großen Erfolge der vergangenen Jahre bei der Mundgesundheit zu sichern. Zum anderen ist Prävention der Schlüssel für nachhaltig stabile GKV-Finanzen. Ein weiterer Baustein zur Förderung der Prävention ist, auch kurative Begleitleistungen vollumfänglich zu honorieren, so die Vertreterversammlung. Zwar sind präventionsorientierte Leistungen für vulnerable Versichertengruppen wie Pflegebedürftige und Versicherte mit Behinderungen sowie die zahnärztlichen Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und die Individualprophylaxe von der Budgetierung ausgenommen; die in diesem Rahmen erbrachten zusätzlichen kurativen Behandlungsleistungen sind jedoch durch das GKV-BStabG budgetiert. Das bedeutet, dass eine vollständige Gegenfinanzierung dieser Leistungen nicht stattfindet. Allein die Vergütungen der unbudgetierten Leistungen reichen jedoch künftig nicht aus, um den mit ihrer Erbringung einhergehenden Mehraufwand aufseiten der Praxen adäquat abzubilden. Damit läuft die Budgetierung dem präventiven Charakter dieser Leistungen und der gesundheitspolitischen Zielsetzung der Präventionsstärkung entgegen. Denn unter diesen Bedingungen wird es langfristig nicht mehr möglich sein, eine zielgruppen- und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.

Für die Vertreterversammlung steht in diesem Zusammenhang auch fest, dass die Politik endlich einen zwingend notwendigen differenzierten Blick auf die unterschiedlichen Versorgungsbereiche richten und somit die Besonderheiten der zahnärztlichen Versorgung berücksichtigen müsse. Denn allein der zahnärztliche Bereich hat gezeigt, dass die Kombination von Präventionsorientierung mit einem angemessenen Maß an Eigenverantwortung der GKV-Versicherten die Lösung ist, die zu einer stetigen Verbesserung der Mundgesundheit und zu stabilen Ausgaben führt.

Erfolgsmodell Selbstverwaltung stärken

Darüber hinaus erwartet die Vertreterversammlung von der Bundesregierung, die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu erhalten und zu stärken, anstatt diese immer weiter zu beschneiden. Ein Schritt in die richtige Richtung seien daher die Regelungen im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen. "Hier hat der Gesetzgeber die Funktion der Selbstverwaltung als versorgungsnahen, fachkompetenten und verantwortungsbewussten Akteur im Gesundheitswesen zumindest teilweise anerkannt und ihre Kompetenzen gestärkt. Hierzu zählt zum Beispiel, das bisher geltende strikte Abrechnungsverbot für die Zahnarztpraxis bei fehlender Zertifizierung ihres Praxisverwaltungssystems durch eine abgestufte Ausgestaltungskompetenz der Selbstverwaltungspartner in Form einer gestaffelten Vergütungskürzung zu ersetzen. Kritisch sehen wir jedoch gesetzlich festgelegte Mindest- und Maximalwerte für diese Kürzungen. Das ist ein deutlicher Eingriff in die Ausgestaltungskompetenzen der Selbstverwaltung. Zudem dürfen Praxen nicht für etwaige Versäumnisse von Softwareherstellern sanktioniert werden", erklärt Meike Gorski-Goebel, stellvertretende KZBV-Vorstandsvorsitzende. "Für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem müssen grundsätzlich die Handlungs- und Gestaltungsspielräume wieder ausgebaut und der Selbstverwaltung ein Vorrang gegenüber gesetzgeberischen und politischen Eingriffen eingeräumt werden. Schließlich sollten insbesondere die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Praxisalltag Grundlage für politische Entscheidungen sein. Dass dies der richtige Weg ist, beweisen die großen Erfolge in der zahnärztlichen Prävention", so Gorski-Goebel.

Transformationsplan TI 2030: Praxistauglichkeit und Versorgungssicherheit gewährleisten

Im Zuge der geplanten Transformation der Telematikinfrastruktur (TI) fordern die Vertreterinnen und Vertreter, vor allem Praxistauglichkeit und Versorgungssicherheit in den Fokus zu rücken. "Wir unterstützen das Ziel der Gematik, bis 2030 die Komplexität der TI zu reduzieren und Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen. Der Transformationsplan bietet die Chance, die TI grundlegend zu verbessern. Aber eine neue Architektur allein ist noch kein echter Fortschritt. Entscheidend ist, ob die TI dadurch stabiler wird und die Praxen im Versorgungsalltag tatsächlich entlastet", betont Dr. Karl-Georg Pochhammer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KZBV. In diesem Zusammenhang fordert Pochhammer auch eine Stärkung der Kontrollfunktionen der Selbstverwaltung innerhalb der Gematik. "Wer die Folgen technischer Entscheidungen in der Versorgung trägt, sollte diese Entscheidungen auch beeinflussen können. Wenn die Gematik künftig mehr Verantwortung für die TI übernimmt, müssen auch die Mitwirkungsrechte der Selbstverwaltung gestärkt werden." Der Erfolg der TI 2030 müsse sich daran messen lassen, ob alle Komponenten zuverlässig zusammenwirken und die Versorgung unterstützen. "Ob der Umbau gelingt, entscheidet sich am Ende in den Praxen", so Pochhammer.

Zwei Tage diskutiert die Vertreterversammlung in Berlin standespolitische Themen und fasst richtungsweisende Beschlüsse. Diese sowie die Reden der Vorstandsmitglieder stehen zeitnah auf der Website der KZBV zur Verfügung.

Hintergrund: KZBV-Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung ist das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der KZBV und zugleich oberstes Entscheidungsgremium der rund 63.000 Zahnärztinnen und Zahnärzte, die an der vertragszahnärztlichen Versorgung in Deutschland teilnehmen. Gesetzlich vorgeschriebene Mitglieder sind die oder der Vorsitzende jeder Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) und jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der KZVen nehmen 34 Sitze ein. Weitere 26 Vertreterinnen und Vertreter werden von den Vertreterversammlungen der KZVen aus ihren Reihen unter Berücksichtigung des Verhältniswahlrechtes gewählt.