Branchenmeldungen 21.02.2011
Wie die Kassenbeiträge steigen und wo gespart wird
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition haben zusammen mit Gesundheitsminister Philipp Rösler am Dienstag beschlossen, die Beiträge zur Krankenversicherung ab 2011 um 0,6 Prozentpunkte zu erhöhen. Das kostet die 50 Millionen Beitragszahler und ihre Arbeitgeber rund 6 Milliarden Euro im Jahr mehr.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Die regulären Arbeitnehmerbeiträge steigen um 0,3 Prozentpunkte von 7,9 auf 8,2 Prozent.
Die Arbeitgeberbeiträge steigen um 0,3 Prozentpunkte von 7,0 auf 7,3 Prozent. In dieser Höhe werden sie für die Zukunft eingefroren.
Außerdem wird bei den Zusatzbeiträgen der Arbeitnehmer der bisherige 8-Euro-Deckel entfernt. Bis zu dieser Monatssumme können die Kassen ohne Einkommensprüfung ihre regulären Einnahmen aufbessern. Vielmehr können die Kassen in Zukunft Zusatzbeiträge in theoretisch unbegrenzter Höhe erheben. Damit sollen die Kosten der zunehmenden Alterung und des medizinischen Fortschritts bezahlt werden.
Der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge ist eng begrenzt. Zunächst errechnet der Schätzerkreis im Gesundheitswesen im Herbst das Defizit und daraus den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen für das kommende Jahr. Nur wenn dieser Durchschnittsbeitrag über zwei Prozent des Einkommens des jeweiligen Beitragszahlers liegt, gibt es einen Sozialausgleich.
Berechnen sollen die Summen die Arbeitgeber mit ihrer EDV. Sie würden dann beim Arbeitnehmer einen geringeren Zusatzbeitrag abbuchen. Bei Rentnern wird die Berechnung von der Rentenversicherung vorgenommen.
Aber Achtung: Es gibt keinen Sozialausgleich in voller Höhe, wenn die individuelle Krankenkasse einen höheren Zusatzbeitrag fordert als den Durchschnitts-Zusatzbeitrag aller Kassen. Das stellte das Gesundheitsministerium am Dienstag klar. «Sie können ja die Kasse wechseln», sagte Staatssekretär Stefan Kapferer (FDP) in Berlin.
Den Sozialausgleich sieht auch der Versicherte nicht als Überweisung auf seinem Konto. Vielmehr hat er etwas geringere Abzüge. Das Geld fließt vielmehr aus der Bundeskasse in den Gesundheitsfonds und wird dann auf die Krankenkassen verteilt, um geringere Beiträge auszugleichen.
Die Koalition hat weiter bekräftigt, dass der Bund für 2011 noch einmal zwei Milliarden Euro Zuschuss an den Gesundheitsfonds zahlt.
Auch das Gesundheitssystem soll einen Beitrag zur Beseitigung des erwarteten Defizits von 11 Milliarden Euro 2011 leisten. Zum Teil über echte Einsparungen, zum Teil über geringere Ausgabenzuwächse. Alles zusammen macht 3,5 Milliarden Euro aus.
Bereits beschlossen sind bei Arzneimitteln Zwangsrabatte und Preismoratorien, die 1,15 Milliarden Euro bringen sollen.
Hinzu kommen Großhandelsrabatte bei Medikamenten über 400 Millionen, die auch bereits vereinbart waren.
Neu ist die Senkung der Impfstoff-Preise auf den europäischen Durchschnitt, von der 300 Millionen Euro Minderausgaben erwartet werden.
Neu sind auch billigere Re-Importe von Medikamenten, die 100 Millionen Minderausgaben im Vergleich zu 2010 bringen sollen.
Die Ausgaben für Hausärzte sollen langsamer wachsen. Damit werden 500 Millionen Euro bei den erwarteten Mehrausgaben gestrichen.
Auch in der ambulanten Versorgung werden Extra-Budgets langsamer wachsen. Das soll die Mehrausgaben um 350 Millionen Euro kappen.
Die Verwaltungskosten der Kassen werden 2010 eingefroren. Damit werden erwartete Mehrausgaben von 300 Millionen gestrichen.
Bei Krankenhäusern werden bei Mehrleistungen Abschläge eingeführt. Ihre Ausgaben dürfen auch nur wachsen in Höhe der halben Steigerung der Grundlohnsumme. Das alles soll die Mehrausgaben um 500 Millionen Euro begrenzen.
Auch bei Zahnärzten sollen die Ausgaben langsamer wachsen, was laut Ministerium weniger als 100 Millionen Euro bringt.
Quelle: www.bmg.bund.de, APN, 07.07.2010
