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Branchenmeldungen 25.11.2021

Infektionsschutzgesetz: Zahnärzte sind stocksauer auf die Ampel

Infektionsschutzgesetz: Zahnärzte sind stocksauer auf die Ampel

Foto: Veniamin Kraskov – stock.adobe.com

Die Zahnärzte laufen Sturm gegen eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der laut § 28b IfSG auch Zahnarztpraxen verpflichtet werden, jeden Tag sämtliche Beschäftigte einer Praxis, auch Geimpfte, sowie sämtliche Besucher (nicht Patienten) testen und parallel umfangreichste Dokumentationen an die Gesundheitsämter verfassen müssen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 25.000,-€ geahndet werden.

Die oberste Vertretung aller sechzigtausend Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) forderte den Gesetzgeber in einer einstimmigen Resolution auf, diese Regelung für Zahnarztpraxen sofort auszusetzen.

Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: „Bei dieser wirklichkeitsfremden Regelung kann man nur fassungslos den Kopf schütteln. Während Patientinnen und Patienten völlig unabhängig davon ob sie geimpft oder ungeimpft sind, ohne Vorlage eines Testes in der Praxis behandelt werden müssen, sollen wir alle in einer Praxis Tätigen, auch wenn sie geimpft und geboostert sind sowie alle Besucher einer Praxis täglich testen und umfangreiche Dokumentationen erstellen. Das, obwohl in unseren Praxen in der gesamten Pandemie kein einziger Infektionsfall ausgehend von einer zahnärztlichen Behandlung nachgewiesen werden konnte und wir dank höchster Hygienevorkehrungen eine der niedrigsten Inzidenzen in allen Berufsgruppen aufweisen. Die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung ist durch diese Regelung akut gefährdet, da bereits jetzt absehbar ist, dass es am Markt keine ausreichenden Mengen an Testmaterial gibt.“

Eßer forderte die neue Bundesregierung dringend auf, die neue Regelung sofort auszusetzen und zurückzunehmen. „Auch jetzt in der vierten Welle unterstützen wir mit Nachdruck zielgerichtete Maßnahmen und politische Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung. Stoppen Sie das Chaos in den Praxen und lassen sie uns unsere Arbeit so sicher und zuverlässig mit bestem Schutz für die Patientinnen und Patienten weitermachen, wie wir das nachweislich seit Beginn der Pandemie tun!“, sagte Eßer in Richtung der Ampelkoalition.

Quelle: KZBV

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