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Foto: © BZÄK

Statement von Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer.

Ganz gleich mit welchen professionspolitischen Erwartungen wir in das Jahr 2010 gestartet sind – es wird auf jeden Fall ein Jahr gesundheitspolitischer Weichenstellungen werden. Die Bundeszahnärztekammer ist für die anstehenden Verhandlungen mit der Politik gut gerüstet, unsere Argumente bei den überfälligen Novellierungen von AO-Z und GOZ sind fachlich untermauert und unsere Forderungen bei sachlicher Betrachtung nachvollziehbar.

Dennoch gilt die Erkenntnis Friedrich von Schlegels: „Der Mensch ist vor allen anderen Geschöpfen ein auf Hoffnung gestelltes Wesen; man könnte sagen, es ist ein unsterblicher Geist im Zustande der Hoffnung.“

Unsere Hoffnungen ruhen auf der Einsicht unserer Gegenüber, dass für eine qualitativ hochstehende zahnmedizinische Versorgung der Bevölkerung auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden, eine solche Zahnheilkunde wirtschaftlich zu ermöglichen. Grundsätzlich führen hier weder der verdeckte Leistungsabbau in allen medizinischen Bereichen, wie ihn Ärztekammerpräsident Hoppe aktuell im Zusammenhang mit der Verweigerung kostenintensiver Therapien für bestimmte Patienten im Krankenhausbereich anprangert, noch der Einkommensabbau der Leistungserbringer zum Ziel.

Ob ein neuer Anlauf für die Novellierung der GOZ wirklich in eine akzeptable Richtung steuert, werden wir erst wissen, wenn die Verhandlungen laufen. Zeitpunkt und Inhalt werden auch davon abhängen, was die soeben gegründete Kommission Gesundheit der Bundesregierung an Ergebnissen bringt. Und vor dem NRW-Wahltermin im Mai darf man ohnehin nicht mit großem politischen Tatendrang rechnen.

Ein Punkt in den Plänen zur GOZ-Novellierung wird von uns aber weiter unnachgiebig bekämpft werden, nämlich die geplante Öffnungsklausel. Wir wehren uns energisch dagegen, dass Krankenversicherungen die Möglichkeit gegeben werden soll, direkt oder indirekt Einfluss auf die Therapiegestaltung zu nehmen.

Wie sehr sich monetäre Aspekte aber immer mehr in den Vordergrund gesundheitspolitischer Abwägungen schieben, erleben wir ja bei der Novellierung der über ein halbes Jahrhundert alten AO-Z. Die Länder bestehen hier auf Kostenneutralität – diese Verweigerungshaltung wird den Erfordernissen nicht ansatzweise gerecht! Was mir – siehe oben – Hoffnung macht, ist unter anderem der Appell von Bundesgesundheitsminister Rösler an die Länder, diese Haltung aufzugeben. Ich sehe hier die Gefahr, dass man landesbezogen kurzfristig sparen möchte und wissend dabei langfristige Schäden durch eine nicht adäquate Ausbildung in Kauf zu nehmen bereit scheint. Die verantwortlichen Politiker sollten aber bei allen anstehenden Entscheidungen dieses Konfuzius-Wort nicht vergessen: „Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt, wird er das schon in naher Zukunft bereuen.“

Dr. Peter Engel
Präsident der Bundeszahnärztekammer