Artikel auf ZWP online

Recht 28.01.2026

ArbG Karlsruhe: Weiterbeschäftigung statt Stillbeschäftigungsverbot in der Zahnarztpraxis

Das ArbG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.09.2025 (Az. 5 Ca 95/25) die Klage einer stillenden angestellten Zahnärztin auf gänzliche Freistellung von der Arbeitspflicht („betriebliches Beschäftigungsverbot“) nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG abgewiesen und deren Weiterbeschäftigung bei konsequenter Umsetzung der nach der Gefährdungsbeurteilung festgelegten Schutzmaßnahmen ausdrücklich gebilligt.

Branchenmeldungen 12.01.2024

Folgen einer verspäteten Zahnersatzeingliederung

Wird bezüglich Zahnersatzes ein Heil- und Kostenplan durch eine Krankenkasse genehmigt, so hat der behandelnde Zahnarzt nach Anlage 2 Nr. 6 S. 6 Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) sechs Monate Zeit, seine Leistung zu erbringen.

Recht 09.08.2023

EuGH-Urteil zum Datenschutz: Kein Schadensersatz ohne Schaden!

Der EuGH klärte in seinem Urteil vom 04.05.2023 wesentliche Fragestellungen rund um das Thema Schadensersatz. Dabei befasste der EuGH sich insbesondere mit der Frage, ob bereits ein bloßer DSGVO-Verstoß einen Schadensersatzanspruch begründet.

Recht 01.08.2023

Zahnersatz – wann liegt ein Planungsfehler vor?

Im zahnärztlichen Bereich ist eine besondere Art des Behandlungsfehlers der sog. Planungsfehler. Ob in einem speziellen Fall ein solcher vorlag, musste aktuell das Sozialgericht München entscheiden.

Recht 28.07.2023

Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 30.03.2023 ausgeführt, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden dürfen, sofern die Verarbeitung für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.

Recht 08.03.2023

TI-Urteile zur Honorarkürzung aus München

Das Sozialgericht München hat inzwischen zweimal zur Frage entschieden, ob Honorarkürzungen zulasten von Vertrags(zahn)ärzten, welche sich nicht an die Telematikinfrastruktur (sog. TI) anschließen, rechtens sind.

Recht 16.09.2022

Stechuhr-Urteil: Auch für Zahnarztpraxen relevant

RAin Walburga van Hövell hat den auch für Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Apotheken besonders relevanten Beschluss kurz zusammengefasst und eine erste Einordnung vorgenommen.

Recht 25.07.2022

Kostenlose Kopien von Patientenakten?

Ein Patient (Kläger) begehrte von seiner Zahnärztin (Beklagte) die unentgeltliche Herausgabe einer Kopie sämtlicher bei ihr existierender, ihn betreffender Krankenunterlagen.

Recht 20.06.2022

GKV-Patienten: Klagen gegen Gesundheitsdatensammlung

Gemäß § 303b SGB V sollen ab dem 01.10.2022 die gesetzlichen Krankenkassen Daten ihrer Versicherten zu Person, Versicherungsverhältnis, Kosten- und Leistungsdaten an eine zentrale Sammelstelle des GKV-Spitzenverbandes übermitteln.

Recht 13.04.2022

Zur Abrechenbarkeit von Leistungen im Rahmen einer Wurzelbehandlung

Der VGH Baden-Württemberg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob die intrakanaläre Diagnostik im Zusammenhang mit einer Wurzelkanalbehandlung keine selbständige, nach § 6 Abs. 1 GOZ abrechenbare Leistung ist.

Recht 29.03.2022

Kündigung bei Verweigerung eines Corona-Tests & fehlender Impfung?

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat kürzlich mit Urteil vom 09.12.2021 (Az. 1 Ca 1781/21) entschieden, dass u.a. auch die Verweigerung der Vorlage eines Antigentests eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Recht 18.02.2022

Update zum Thema Datenschutz auf Homepages

Auch wenn alle möglichen Aspekte rund um Corona nach wie vor die Tagesordnung beherrschen, so tut sich doch auch einiges in Sachen Datenschutz und ganz konkret hinsichtlich dieses Themas im Zusammenhang mit Homepages. Hierzu in der gebotenen Kürze die wichtigsten News:

Recht 08.07.2021

Das Schriftformerfordernis bei „andersartiger Versorgung“

Wird eine von der Regelversorgung des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung abweichende „andersartige Versorgung“ vorgenommen, so ist diese nach GOZ abzurechnen.

Recht 01.06.2021

Entzug der Zulassung bei gesundheitlichen Einschränkungen?

Führt ein Zahnarzt aufgrund einer Erkrankung selbst keine Behandlung mehr durch, so kann ihm wegen Nichtausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung entzogen werden.

Recht 05.05.2021

„Tracking-Cookies“ – richtige Einwilligung auf der Praxiswebsite

Das Landgericht Rostock hat jetzt ein „Cookie-Urteil“ hervorgebracht, welches näher auf die (un-)rechtmäßige Ausgestaltung von Cookie-Bannern eingeht. Getroffen hat es dabei ausgerechnet einen Anwaltssuchdienst.

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Artikel in Publikationen

AJ Aligner Journal

Weiterbeschäftigung statt Stillbeschäftigungsverbot in der Zahnarztpraxis

Jahr 2026, Ausgabe 01, Seite 32 Autoren: RAin Walburga van Hövell, LL.M. (Medizinrecht)

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Erwähnungen in Publikationen

AJ Aligner Journal

Inhaltsverzeichnis

Jahr 2026, Ausgabe 01, Seite 3 Autoren: Redaktion

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Endodontie Journal

Spezial: CORONA

Jahr 2020, Ausgabe 02, Seite 40 Autoren: Redaktion

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Implantologie Journal

News: CORONA

Jahr 2020, Ausgabe 05, Seite 66 Autoren: Redaktion

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ZWP Zahnarzt Wirtschaft Praxis

Sie fragen, wir antworten: Taskforce auf ZWP online

Jahr 2020, Ausgabe 04, Seite 16 Autoren: Redaktion

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Das Mietverhältnis in Zeiten der Corona-Krise

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Social Media & Datenschutz: Das Ende der Facebook-Fanseiten?

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