Branchenmeldungen 12.10.2023
Budgetierung führt zur Leistungseinschränkung für Patienten
Erste Abrechnungsergebnisse der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen zeigen, dass es durch die strikte Budgetierung (Begrenzung von Zahlungen der Krankenkassen) aufgrund des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zu Leistungseinschränkungen bei der Versorgung von Patienten kommt. Wie zahlreiche Proteste der Zahnärzteschaft - auch in Niedersachsen - zeigen, sind Zahnärzte aus betriebswirtschaftlichen Gründen gezwungen, den Leistungsumfang der gesetzlichen Budgetierung anzupassen. Infolge der Budgetierung sind bereits die ersten Zahlungskürzungen in bis zu 5-stelliger Höhe für erbrachte Leistungen bei Zahnärztinnen und Zahnärzten erfolgt. Zusätzlich stehen Rückforderungen im Raum. Es muss damit gerechnet werden, dass Honorar-Kürzungen weitere Leistungseinschränkungen zur Folge haben werden. Das kann aber nicht im Sinne der Aufrechterhaltung der bislang weltweit führenden zahnärztlichen Versorgungsqualität sein.
„Die Behauptung oder die Hoffnung, dass es bei Kürzung der Mittel nicht zu Leistungseinschränkungen kommen wird, widerspricht jeder Lebenserfahrung“, stellt Dr. Jürgen Hadenfeldt als Vorstandsvorsitzender der KZVN fest und fügt hinzu: „Und wenn die AOK Niedersachsen behauptet, dass es durch drastische Budgetierung keine Honorarkürzungen gibt, dann verschweigt sie die Existenz eines Honorarverteilungsmaßstabes, der das vereinbarte Honorar für erbrachte Leistungen im Nachhinein herabstuft, sofern die Obergrenze des Budgets erreicht ist“.
Hadenfeldt bezieht sich dabei auf das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das Honorarerhöhungen ohne Rücksicht auf Preis-, Lohnsteigerungen und Inflation auf eine Höhe unterhalb der Steigerungsrate der Grundlohnsumme begrenzt. „Und wenn die AOK von einer Obergrenze der Einkommenszuwächse der Zahnärzte spricht, dann verlässt sie damit die sachliche Ebene, um zu verschleiern, dass neben den Zahnärzten vor allem ihre Versicherten die Leidtragenden einer strikten Budgetierung sind“, stellt Dr. Hadenfeldt fest.
Mit landesweiten Informationsveranstaltungen hat der Vorstand der KZVN in den letzten Wochen alle Zahnärztinnen und Zahnärzte in Niedersachsen über die Auswirkungen der strikten Budgetierung für Praxen und Patienten informiert und mit ihnen über mögliche Reaktionen diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die Basis der Zahnärzteschaft weiterhin bereit ist, die Problematik mit ihren Patienten zu besprechen und das Leistungsgeschehen anzupassen; denn „Für begrenzte Mittel gibt es keine unbegrenzten Leistungen!“.
Quelle: Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen
