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Die Vertreterversammlung der KZV Berlin, die die Interessen der Berliner Vertragszahnärzteschaft vertritt, fordert eine umfassende Nachbesserung des vorliegenden Referentenentwurfs zur Novellierung der GOZ. Sollte die Novelle in dieser Form in Kraft treten, so ist sie nicht geeignet, der Entwicklung moderner Zahnheilkunde, dem nach § 15 ZHKG vorgesehenen Interessenausgleich zwischen Patienten einerseits und Zahnärzten andererseits sowie den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Deutschen Zahnärzteschaft Rechnung zu tragen.

Die Minimalforderungen an eine moderne Gebührenordnung lauten deswegen:

• Angemessene Erhöhung des Punktwertes unter Berücksichtigung des nachgewiesenen Anstiegs der Praxiskosten als auch des Kaufkraftverlustes seit 1988!
• Aufnahme einer Klausel, die zukünftig eine regelmäßige Anpassung des Punktwertes an die wirtschaftliche Entwicklung sicherstellt!
• Keine Einführung des Zielleistungsprinzips!
• Vermeidung erhöhter Bürokratiekosten und verwaltungstechnischen Mehraufwandes in den Praxen, wie z. B. § 5 Begründungspflicht

Nur die Umsetzung dieser Maßnahmen schafft die unabdingbare Voraussetzung, die hohe Qualität und Innovationsfreude der zahnärztlichen Versorgung in Deutschland zu erhalten.

Gerade die Berliner Zahnärzteschaft hat in beispielloser Weise die Zahn- und Mundgesundheit der Bevölkerung durch individuelle Anstrengungen und durch Maßnahmen der Gruppenprophylaxe verbessert und ist dadurch in erhebliche Vorleistung getreten.

Umso größer ist die Enttäuschung der Vertreterversammlung angesichts der in grober Weise vernachlässigten Fürsorgepflicht des Staates für die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung seit über 20 Jahren. Es geht von dieser Stelle der Appell an die Verantwortlichen in der Politik, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt und den Ausbau des hohen zahnmedizinischen Versorgungsstandards zu schaffen. Kostendämpfungspolitik, ordnungspolitische Hindernisse und Honorarnivellierung auf betriebswirtschaftlich unzureichendem Niveau schaden letztlich allen Beteiligten: den Patienten, den Zahnärzten, den hochqualifizierten Mitarbeitern und der Gesamtwirtschaft.

Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin hat am 6. Juni 2011 die Resolution zur Novellierung der GOZ einstimmig verabschiedet und sie zudem an das Bundeskanzleramt, an den Bundesgesundheitsminister sowie die parlamentarischen Staatssekretäre, an die Mitglieder des Ausschuss für Gesundheit im Bundestag, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und an die Senatorin und den Staatssekretär für Gesundheit , Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin verschickt.

Quelle: Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (KdöR)