Branchenmeldungen 20.01.2022
Österreich will Corona-Impfpflicht wie geplant im Februar einführen
In Österreich soll die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang Februar in Kraft treten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Regierung am Sonntag vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18 und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten. Kontrollen sollen Mitte März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.
Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage ausgenommen sein.
Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag (20. Januar) beschließen. Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt.
Von den Oppositionsparteien lehnt nur die von 2017 bis 2019 mitregierende rechte FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Gegner des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern.
„Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Er wurde im Januar selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er. Nehammer erholte sich nach eigenen Angaben schnell.
Quelle: dpa
Österreich begleitet Impfpflicht mit finanziellen AnreizenZusätzlich zur geplanten Corona-Impfpflicht in Österreich sollen finanzielle Anreize die Menschen zur Immunisierung bewegen. Vor der parlamentarischen Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kündigte die konservativ-grüne Koalitionsregierung am Donnerstag gemeinsam mit den oppositionellen Sozialdemokraten eine Impflotterie an. Außerdem sollen Gemeinden bei Erreichen von hohen Impfquoten mit Förderungen belohnt werden. Insgesamt soll rund eine Milliarde Euro für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen. Bei der Lotterie sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können. Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. «Ich bin wirklich froh, neben dem Thema Pflicht auch das Thema Anreiz heute im Parlament beschließen zu können», sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Für beide Maßnahmen zeichnete sich vor Sitzungsbeginn eine breite Mehrheit ab. Nur die oppositionelle rechte FPÖ lehnt die verpflichtende Impfung ab. Der Schritt würde die bisher weitreichendste Regelung in der EU bedeuten. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle erwachsenen Bürger gelten. Ausgenommen sind Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Quelle: dpa |
