Branchenmeldungen 02.10.2026
So teuer kann Unsinn sein: Das neue Schwarzbuch liefert Stoff zum Zähneknirschen
In Hamburg wurden sieben neue Bänke an einer steilen und viel befahrenen Straße aufgestellt: macht rund 14.800 Euro für Ruhepausen inklusive Lärm und Abgase. Wenn überhaupt, denn einige Bänke sind schief! In Schleswig-Holstein erhielten Lehrer fast 35.000 neue Laptops, von denen rund ein Drittel gar nicht eingeschaltet wurde: macht 6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik. Und schließlich das Deutsche Tapetenmuseum in Kassel für fast 35 Millionen Euro: gestiegene Kosten, verspätete Eröffnung, jährlich 620.000 Euro für Betriebs- und Personalkosten, aber keine Besucherprognosen im Vorfeld. Wie keine andere Publikation bringt das Schwarzbuch Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland ans Tageslicht. Denn erst recht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schaut der Bund der Steuerzahler (BdSt) dorthin, wo der Staat gern wegsieht: auf Fehlplanungen und Projekte, deren Nutzen nicht im Verhältnis zu den Kosten steht.
Somit legt der Verband offen, wo sich staatliche Akteure immer wieder verzetteln. Drängende Antworten auf den Hochwasserschutz wollte die hessische, sehr begrünte Stadt Neu-Anspach in einer aufwendigen Spezial-Pflanzung von 5 Bäumen für 100.000 Euro finden. Für diesen Betrag hätten aber 50 normale Bäume gepflanzt werden können. Die Stadt Stuttgart sorgte mit einem Hitzeaktionsplan für erhitzte Gemüter, weil Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro teils merkwürdig platziert wurden – zum Beispiel unter einer riesigen Platane. Und in Berlin soll ein Kinderbuch vor den Gefahren von Drogen und Gewalt warnen. Dabei wäre es dringlicher gewesen, die rund 67.500 Euro für mehr ordnungspolitische Maßnahmen gegen Kriminalität und damit für mehr Schutz von Kindern auszugeben als für bloße Aufklärung.
Darüber hinaus liefert das Schwarzbuch zahlreiche Möglichkeiten, um Steuergeld zu retten. In diesem Sinne sollte Schwerin auf die Landesgartenschau 2035 verzichten – ein 83-Millionen-Projekt mit erheblichem Verlustrisiko! Völlig abgehoben sind auch die Pläne für einen Regierungsflughafen am BER: Aus einigen Hundert Millionen können am Ende bis zu 2,5 Milliarden Euro werden. Dieses Prestige-Projekt braucht ein Stoppschild: Der Regierungsflugbetrieb muss sich am funktionalen Bedarf orientieren!
Ob „Verschwendung droht“, „Brücken, Straßen & Verkehr“ oder „Richtig skurril“: Für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2026/27“ appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen: „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen.“
Im Fokus: „Vergiftete Geschenke – Komplizierte Förderprogramme unter der Lupe“
Das Sonderkapitel des 54. Schwarzbuchs untersucht die ausufernde Förderpolitik. Viele Tausend Förderprogramme verteilen Milliarden Euro über Bund, Länder und die Europäische Union – und gelten als Rettungsanker für klamme Kommunen. Dabei geht es um Geld für Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung oder Digitalisierung. Doch häufig sind Förderprogramme vergiftete Geschenke! Sie sind teuer – nicht nur für die Empfänger, die Anträge stellen und Nachweise erbringen müssen, sondern auch für die Steuerzahler, die das Ganze am Ende finanzieren. „Unsere Recherchen zeigen, was passiert, wenn hohe Förderquoten Projekte attraktiv machen und Mittel ausgegeben werden, weil sie ansonsten verfallen“, betont BdSt-Präsident Holznagel und warnt: „Es hat fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird.“
So entsteht im hessischen Hadamar eine Toiletten-Anlage für 355.700 Euro. Der Neubau auf dem Kirmes-Gelände soll nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden. Die Sache eilte, weil die Fördermittel des Landes Ende 2026 verfallen. Und Mannheim, eine der am stärksten verschuldeten Großstädte Baden-Württembergs, gönnte sich eine neue Brücke für Fußgänger und Radfahrer. Die innovative Holzkonstruktion mit einer Spannweite von 50 Metern ist nicht von der Stange und mit rund 9 Millionen Euro kein Schnäppchen: Weil die Stadt aber von einer Vollförderung des Bundes profitierte, konnte sie sich den teuren Wunsch problemlos erfüllen. Auch das Saarland ist klamm – dennoch will es seine grünen Radwegschilder gegen die bundesweit typischen Hinweise in Weiß tauschen. Der Wechsel kostet 2,2 Millionen Euro und soll in erster Linie der Bund über Förderprogramme zahlen. Kostengünstige Alternativen wurden verworfen.
Mit seinem Sonderkapitel geht der Verband in Vorleistung und fordert ein konsequentes Umdenken bei der komplizierten Förderpraxis. BdSt-Präsident Reiner Holznagel betont: „Bund und Länder müssen ihre Förderprogramme zeitlich befristen, besser aufeinander abstimmen, regelmäßig prüfen und bei mangelhafter Wirkung streichen!“
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de.
