Branchenmeldungen 05.07.2013
Wen würden Sie wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre?
Am 22. September ist Bundestagswahl. Längst hat der Kampf um die Gunst der Wählerstimmen begonnen. „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ will die eine Partei sein, „100% sozial“ die andere, ein „Bürgerprogramm“ hat die dritte. Ob außerdem „DAS WIR ENTSCHEIDET“ oder „Zeit für den grünen Wandel“ ist – darüber stimmen am Wahlsonntag insgesamt knapp 62 Millionen Wahlberechtigte ab.
Wählen Sie schon heute – das ZWP online Wahlbarometer ist freigeschaltet. Mit einem Klick können Sie Ihrer Stimme Gewicht verleihen und die Wahltendenzen aktuell verfolgen. Die wichtigsten Infos zur Gesundheitspolitik der größten Parteien finden Sie hier (Quelle: www.bundestagswahl-bw.de):
CDU/CSU
CDU und CSU wollen am bisherigen Gesundheitssystem mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen festhalten. Das Konzept einer Bürgerversicherung lehnen sie ab. Aus ihrer Sicht sind die privaten Krankenversicherungen unverzichtbarer Bestandteil des Gesundheitssystems, und zwar sowohl als Voll- wie auch als Zusatzversicherung. Ziel der Gesundheitspolitik ist es, das Gesundheitssystem fortzuentwickeln und so den Menschen in Deutschland weiterhin eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau zu ermöglichen.
SPD
Die Sozialdemokraten erklären in ihrem Wahlprogramm, dass sie Gesundheit und Pflege wieder zu Kernaufgabe des Sozialstaats machen wollen. Ihre Gesundheitspolitik soll die Zweiklassenmedizin beenden und dafür sorgen, dass alle am medizinischen Fortschritt teilnehmen können. Gelingen soll das durch die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung. Dieses Konzept sieht vor, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger in Bürgerversicherungen versichert sind. Damit soll auf lange Sicht die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehoben werden.
FDP
Die FDP sieht sich als die Verfechterin eines freiheitlichen Gesundheitssystems, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet. So sollen die Menschen weiterhin frei die Krankenversicherung, den Arzt und das Krankenhaus wählen können. Zu dieser Wahlfreiheit gehören für die Liberalen auch starke private Krankenversicherungen. Eine Bürgerversicherung lehnen sie klar ab. Dafür wollen sie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Budgetmedizin abschaffen und dafür das Kostenerstattungsprinzip einführen. Die Arztrechnungen bezahlt zunächst der Patient selbst und reicht sie anschließend bei der Krankenkasse ein. „Eine Politik der Budgetierung“ lehnt die FDP ab.
Die Linke
Die Linke will sich für mehr Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung einsetzen und die „Zweiklassenmedizin“ beenden, und zwar durch die „solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.“ Alle Bürger sollen dort versichert und gleich gut versorgt werden. Private Versicherungen sollen bis auf das Angebot von Zusatzleistungen abgeschafft werden.
Durch das
Konzept der „solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“ soll
der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant bei etwas
über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden können. Die Krankenkasse soll
alle medizinisch notwendigen Leistungen bezahlen. Bei den Arzneimittelpreisen
will Die Linke eine effektive Begrenzung erreichen. Darüber hinaus soll es eine
Positivliste geben: „Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig
erstattet werden.“
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen sowohl im
Gesundheitswesen mehr Solidarität und eine solidere Finanzierung. Ihre Lösung
ist die sogenannte grüne Kranken-Bürgerversicherung. Diese soll keine
Einheitsversicherung sein. Sowohl gesetzliche als auch private Versicherungen
sollen Bürgerversicherungen anbieten. Allerdings soll es eine gemeinsame
Honorarordnung geben. Die
Versicherten sollen ihre Versicherung frei wählen können. Um ein regionales
Versorgungsnetz zu erreichen, soll ein einheitliches Vergütungssystem für alle
fachärztlichen Leistungen geschaffen werden.
Die kompletten Parteiprogramme zur Gesundheitspolitik finden Sie hier.