Branchenmeldungen 21.02.2011
Müssen Zahnärzte bald Gewerbesteuer zahlen?
Auch Ärzte, Anwälte und andere Freiberufler sollen nach dem Willen des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) Gewerbesteuern zahlen. Um die schwankenden Einnahmen der Städte und Gemeinden zu verstetigen, müsse der Kreis der Zahler vergrößert werden, sagte Nußbaum, der amtierende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Warum zahlen nicht auch sogenannte Freiberufler, die letztlich auch gewerblich unterwegs sind, indem sie riesengroße Zahnarztpraxen haben, Arztpraxen mit Millionenanlagen in große Maschinen, Rechtsanwälte, die sich zusammengeschlossen haben und Umsätze von Millionen machen?
Von der im März eingerichteten «Gemeindefinanzkommission» von Bund, Ländern und Kommunen erwartet Nußbaum keine Ergebnisse. «Alle Vorschläge, die Gewerbesteuer zu ersetzen, sind bislang eigentlich immer gescheitert, weil sie zu ambitioniert waren und zu viele Gewinner oder Verlierer produziert hätten.» Das im Koalitionsvertrag von FDP und Union vereinbarte Gremium soll bis zum Herbst Vorschläge machen. Nußbaum sagte: Da kann nichts draus werden. Das sieht man auch an der Lustlosigkeit, mit der das betrieben wird. Ich sage: Das ist eine Placebo-Veranstaltung.
Auftrag der Kommission ist es, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu prüfen. Sie gilt als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. «Spätestens im Herbst dieses Jahres wird man wieder realistischer werden, denn die Probleme der Kommunen werden sich bis dahin ja nicht verbessern», sagte Nußbaum. «Dann wird man feststellen: Die Gewerbesteuer wird doch nicht abgeschafft.»
Müssten auch Freiberufler die Steuereinnahmen entrichten, würden die Einnahmen der Kommunen laut Nußbaum deutlich steigen. «In Berlin würde uns das fast 170 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen, das ist eine Nummer.» Für die Steuerzahler ändere sich im Grunde nichts. Sie könnten die Gewerbesteuer von der Einkommenssteuer absetzen - je nach Hebesatz der Gemeinde allerdings nicht überall komplett. «Nach meinem Modell zahlt am Ende des Tages der Bund die Rechnung», sagte Nußbaum.
Quelle: dpa, 22.04.2010
