Branchenmeldungen 26.01.2010
Patientendaten: Bundesminister Rösler ignoriert Datenschutz
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) missachtet einem Pressebericht zufolge den Schutz hochsensibler Patientendaten. Der Minister plane, eine befristete Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen von gesetzlich Krankenversicherten an private Abrechnungsstellen um ein weiteres Jahr zu verlängern, berichtet die «Berliner Zeitung» (Ausgabe 16.02.2010) unter Hinweis auf einen Referentenentwurf des Ministerium. Mit dem Vorgehen setze sich Rösler über ein Urteil des Bundessozialgerichts und Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hinweg.
Quelle: ddp, 16.02.2010
