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Businessnews 11.01.2016

ZA AG schützt ihre Kunden und stellt Partnerfactoring ein

ZA AG schützt ihre Kunden und stellt Partnerfactoring ein

Die Bundesregierung plant, neue Straftatbestände der Bestechlichkeit bzw. Bestechung im Gesundheitswesen sowie zur Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen ins Strafgesetzbuch (§§299 a und b StGB) einzuführen. Die ZA AG beendet deshalb spätestens mit Wirkung zum 31. Januar 2016 ihr Angebot des sogenannten Partnerfactorings* und kündigt die entsprechenden Labor-Factoring Vereinbarungen. 

„Es liegt in unserer unternehmerischen Verantwortung gegenüber unseren Kunden, sie vor möglichen schädlichen Folgen dieser Gesetzesänderung zu schützen“, sagt Dr. Daniel von Lennep, Vorstand der ZA AG. Betroffene Kunden der ZA, sowohl Zahnärzte als auch Labore, wurden bereits entsprechend individuell informiert.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hatte 2012 entschieden, dass Vertragsärzte, die sich eine bestimmte Verschreibungspraxis „abkaufen“ lassen, nach bisheriger Rechtslage mitunter straflos bleiben. Dieses Urteil nimmt die Bundesregierung nun zum Anlass, diese Lücke mit der Einführung zweier neuen Straftatbestände in das Strafgesetzbuch (§§ 299a und 299b StGB) zu schließen. Demnach wird es künftig u.a. strafbar sein, wenn Angehörige von Heilberufen für die Verordnung, die Abgabe oder den Bezug von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder für das Zuführen von Patienten einen Vorteil annehmen.

Ein von der ZA AG bei einer renommierten Kanzlei eigens in Auftrag gegebenes Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass das so genannte Partnerfactoring unter die neuen Straftatbestände subsumiert wird und als strafrechtlich kritische Vorteilsgewährung gewertet werden könnte.

Um rechtliche Folgen der neuen Regelungen für ihre Kunden auszuschließen, beendet die ZA AG nun das Angebot des Partnerfactorings.

„Wir bedauern die Beendigung dieses beliebten und attraktiven Geschäftsmodells. Doch unsere Kunden müssen darauf vertrauen können, dass sie in der Partnerschaft mit uns juristisch auf sicherem Boden sind. Das können wir aber in der neuen Rechtslage nicht anders gewährleisten“, so von Lennep. 

* Beim branchenüblichen so genannten Partnerfactoring zahlt die Factoring-Gesellschaft den Anteil der erbrachten und abgerechneten Leistung jeweils direkt an das beteiligte Labor sowie die Praxis aus.

Quelle: ZA AG

Foto: © vege – Fotolia
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