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Praxismanagement 15.01.2016

Steuerliche Privilegien bei der Praxisabgabe

Steuerliche Privilegien bei der Praxisabgabe

Foto: © pfpgroup – Fotolia

Wenn ein Praxisinhaber seine Praxis abgeben möchte, so stehen ihm, unter gewissen Voraussetzungen, erhebliche steuerliche Vorteile zu. Diese erhält er allerdings nur dann, wenn Fehler bei der Praxisübergabe vermieden werden.

Grundsätzlich werden bei der Ermittlung der zu versteuernden Einkünfte im jeweiligen Jahr alle laufenden Einkünfte, wie zum Beispiel die Einkünfte aus der selbstständigen zahnärztlichen Tätigkeit, sowie alle außerordentlichen Einkünfte, wie zum Beispiel die Einkünfte aus der Veräußerung einer Praxis, zusammengerechnet. Dies kann dazu führen, dass durch die außerordentlichen Einkünfte die laufenden Einkünfte höher besteuert werden, ohne dass dahinter eine tatsächlich nachhaltige Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Praxisinhabers steht. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber, unter gewissen Voraussetzungen, die steuerliche Privilegierung der außerordentlichen Einkünfte ermöglicht. Um die steuerlichen Privilegien zu erhalten, ist erforderlich, dass der Praxisabgeber das 55. Lebensjahr vollendet hat (oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist). Darüber hinaus wird die steuerliche Privilegierung nur einmal im Leben gewährt.

Der Praxisabgeber kann unter den oben genannten Voraussetzungen einen Freibetrag in Höhe von maximal 45.000 EUR erhalten, wenn der Veräußerungsgewinn einen Betrag von 136.000 EUR nicht übersteigt. Im Fall eines höheren Veräußerungsgewinnes wird der Freibetrag anteilig verringert, sodass ab einem Veräußerungsgewinn von 181.000 EUR kein Freibetrag mehr gewährt wird. Darüber hinaus erhält der Praxisabgeber eine Steuersatzermäßigung in der Form, dass der Steuersatz lediglich 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes beträgt. Die Untergrenze ist hier der sogenannte Eingangssteuersatz mit mindestens 14 % (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 2 EStG). Der Veräußerungsgewinn wird ermittelt, indem der Veräußerungspreis für die Praxis zugrunde gelegt wird, also der Betrag, der für die Übergabe des Patientenstammes sowie des gesamten materiellen Vermögens erzielt wurde. Wenn Vermögensgegenstände aus dem Betriebsvermögen des Praxisinhabers nicht mit veräußert, sondern ins Privatvermögen überführt werden, so ist der sogenannte gemeine Wert dieser Gegenstände dem Veräußerungspreis hinzuzurechnen. Vom Veräußerungspreis abgezogen werden die Veräußerungskosten, also zum Beispiel Kosten für die Beratung im Zusammenhang mit der Praxisübergabe oder Kosten für die Vermittlung der Praxis. Weiterhin werden vom Veräußerungspreis abgezogen die Buchwerte zum Stichtag der Übergabe der Praxis.

Durch die vorgenannten steuerlichen Privilegien entsteht regelmäßig ein erheblicher steuerlicher Vorteil für den Praxisabgeber in Bezug auf die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass diese Vorteile nicht durch eine fehlerhafte Gestaltung der Praxisübergabe zunichte gemacht werden. Denn Voraussetzung für die steuerlich privilegierte Praxisveräußerung ist, dass die Praxis in der Weise übertragen wird, dass sie als „geschäftlicher Organismus“ fortgeführt werden kann und dass der Praxisabgeber seine mit dieser Praxis verbundene unternehmerische Tätigkeit endgültig einstellt. Es müssen somit sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. Die Zurückbehaltung unwesentlicher Betriebsgrundlagen, wie zum Beispiel die Entnahme persönlicher Gegenstände aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Zuge der Praxisübertragung, ist unschädlich.
In verschiedenen Urteilen haben die Finanzgerichte klargestellt, welche Fallgestaltungen nicht zu einer steuerlich begünstigten Betriebsaufgabe führen. Setzt der Praxisabgeber beispielsweise seine Tätigkeit in der Praxis des Übernehmers fort, so ist die steuerliche Begünstigung für die Praxisabgabe nur dann möglich, wenn der Abgeber seine weitere Tätigkeit nur in geringem Umfang ausübt. Ein geringer Umfang ist dann anzunehmen, wenn die Umsätze weniger als 10 % der ursprünglichen Einnahmen betragen.

Unterbricht der Praxisabgeber zunächst für eine „gewisse Zeit“ seine selbstständige Tätigkeit und nimmt er sie später, z.B. in einer anderen Praxis, wieder auf, so kann dies ebenfalls steuerlich schädlich sein. Der Begriff „gewisse Zeit“ ist höchstrichterlich bisher allerdings nicht näher bestimmt. Hier gelten, neben dem zeitlichen Aspekt, die Umstände des Einzelfalls, wie zum Beispiel die räumliche Nähe der wieder aufgenommenen Tätigkeit in Bezug auf die veräußerte Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigung und die Art und Struktur des Patientenstammes. Entschieden worden ist, dass ein Zeitraum von fünf Monaten gemäß BFH bzw. von neun Monaten gemäß Finanzgericht Rheinland-Pfalz noch keine Einstellung der Tätigkeit für eine „gewisse Zeit“ darstellt. Bei einer Zeitspanne von mehr als drei Jahren kann im Allgemeinen von einer ausreichenden Wartezeit ausgegangen werden. Darüber hinaus hat der Praxisabgeber, die Möglichkeit, Einkünfte in anderen Einkunftsarten zu erzielen. Wenn also der Praxisabgeber als angestellter Arzt in der Praxis des Übernehmers tätig wird und damit Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielt, stellt dies keine Fortführung seiner ursprünglichen, freiberuflichen Tätigkeit dar. Vor diesem Hintergrund kann über eine solche Gestaltung erreicht werden, dass der Praxisabgeber die steuerlichen Vorteile im Rahmen der Praxisübergabe nutzt und nach erfolgter Übernahme trotzdem im Rahmen einer nicht selbstständigen Tätigkeit weiterhin ärztlich tätig sein kann.

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