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Branchenmeldungen 20.10.2009

Alles wie gehabt – Grausamkeiten später

Alles wie gehabt – Grausamkeiten später

In der Steuerpolitik wie im Gesundheitswesen sind die Beschlüsse - besser gesagt die Ankündigungen, dass irgendeine noch zu bildende Regierungs-Kommission etwas irgendwann beschließen soll – so ausgelegt, dass bei der nächsten großen Wahl in Nordrhein Westfalen im Mai 2010 sowohl die CDU wie die FDP mit der Parole „Wort gehalten“ weiter Propaganda betreiben können. Die Union beharrt darauf „beim Gesundheitsfonds“ bleibt alles wie bisher. Die FDP verkündet lauthals, wir haben den Systemwechsel in der Gesundheitspolitik erreicht, die Kassenbeiträge werden in eine „Kopfpauschale“ in einem Gesundheitsprämiensystem à la PKVen umgewandelt, mit der nur eine Grundsicherung finanziert werden soll. Der Umstieg von der GKV in die PKV wird wieder erleichtert. Oberstes Ziel der FDP: die Arbeitgeberanteile am GKV-Beitrag einzufrieren, die ja heute schon mit 7% geringer als die Arbeitnehmerbeiträge mit 7,9% sind. Sie zahlen z.B. heute schon allein für Zahnersatz. Weitere Leistungen will die FDP ausgrenzen, in „Eigenverantwortung der Versicherten“ überführen oder eben bei PKVen „privat“ abgesichert sehen. Ganz obenan für die weitere GKV-Ausgrenzung steht hier die Zahnheilkunde.

Da wird es noch harte Gefechte in der „Regierungs-Kommission“ für eine neue Runde im Gesundheitsreformwesen geben, in der der Minister für Schuldenverwaltung (Schäuble) und der Minister für leere Krankenkassen (FDP-Jungstar Philipp Rösler, ehemaliger Bundeswehrarzt und Berufspolitiker) hart aneinander geraten werden. Denn die FDP will „soziale Härten“ im Kopfpauschalen/Prämiensystem über den Steuersäckel ausgleichen.
Die Steuerzuckerl vor der NRW-Wahl werden dann rasch als Danaergeschenk erkannt, wenn die gering gesenkten Steuern und wenig üppigen neuen Familienbeihilfen von den neuen Gesundheitskosten mehr als aufgefressen werden.

Es kam so, wie vor Wochen im Klartext vorhergesagt. Nun müssen die Zahnärzteschaft-Funktionäre sich hart wappnen, dass die Zahnmedizin nicht im künftigen Ausgrenzungsmarathon auf der Strecke bleibt,

toi, toi, toi
Ihr J. Pischel

Foto: © Shutterstock.com

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