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Die „Zahnärztepartei“ – die FDP – flog trotz einer Bettelkampagne um Zweit-(Koalitionsgeschenk-)Stimmen aus dem Bundestag. Dies auch, weil sie ihre traditionellen Wähler einfach nicht mehr überzeugen konnte, sie aus dem Gruppeninteresse heraus als politische Kraft im Zentrum der parlamentarischen Macht, im Bundestag und erst recht nicht in einer Regierung, hier mit der wichtigen Ressortvertretung Gesundheit, als notwendigen Player zu betrachten.

Sie wurde mit ihrer Politik „wir fordern auf Berufsverbandstagungen alles, was dort gerne gehört wird, setzen aber davon nichts um, weil wir zum Minister-Postenerhalt alles mitmachen, was der große Koalitionspartner möchte“ einfach überdrüssig, noch direkter gesagt überflüssig. Bewertet man das, was die FDP mit ihrem Gesundheitsminister Bahr für die Zahnärzteschaft geleistet hat, Stichworte GOZ oder Blockade bei der Budgetierungsaushebelung, oder der Schaffung von neuen Leistungsbereichen in der Zahngesundheitsversorgung, dann war der Rauswurf aus der Verantwortung nun die adäquate Antwort. Schwamm drüber.

Was kommt nun? Sicher nicht die so sehr im Wahlkampf als Gesundheitssozialismus-Gespenst bekämpfte „Bürgerversicherung“, denn sie ist der SPD in den Koalitionsverhandlungen kein so wichtiges Anliegen, dass an einer CDU/CSU-Verweigerung die Koalition scheitern würde. Dazu weiß man in der SPD allzu genau, dass mit dem „Gesundheitsfonds“ heutiger Prägung eine treffliche Grundlage geschaffen wurde, viele Elemente einer sozialistisch geprägten Gesundheitspolitik in die Realität der Gesundheitsversorgung überzuführen. Grundlegend unterscheiden sich „Bürgerversicherung“ und „Gesundheitsfonds“ nur in einem Punkt des dualen Angebotssystems von gesetzlichen und privaten Krankenversicherern. Wobei Letztere nicht nur zum Basistarifangebot verpflichtet sind, sondern sich den Leistungserbringern gegenüber nicht weniger restriktiv gebärden als die Sozialkassen.

Der Einheitsbeitrag, die Festlegung der prozentualen Höhe der Arbeitgeberanteile, die Mitversicherungsregelungen, die Zuwendungs- und Subventionspolitik des Gesundheitsministeriums und vor allem des Finanzministers öffnen für jede dirigistische leistungs- und honorarsteuernde Maßnahme Tür und Tor. Wer nun auch immer Gesundheitsminister wird, öfter genannt werden der rote Arzt Dr. Lauterbach von der SPD und der Gesundheitsfonds-Ideologe Spahn von der CDU – aber auch Damen aus CSU und SPD zeigen Avancen, für den steht eines fest: Er wird sich vor allem wappnen müssen, den Zugriff des Finanzministers auf die mehr als 20 Milliarden Rücklagen des Gesundheitsfonds zu allgemeiner Haushaltssanierung abzuwehren. Vor allem die über 2013 hinaus für 2014 und Folgejahre bereits zugesagten GKV-Subventionen bei Einführung des Gesundheitsfonds werden zur Haushaltssanierung gestrichen. Die immensen Rücklagen werden sicher nicht zur Er höhung zahnärztlicher Honorare oder Budgetierungsausweitungen in der Zahn versorgung führen, sondern im Koalitionspoker um die Finanzierung von Wahlversprechen, aber ohne Steuererhöhung – hier will CDU/CSU standhaft bleiben – weitgehend zum Opfer fallen.

Dann kämpfen die Kassen bald wieder an der Defizitfront mit allen bekannten Folgen für die Leistungserbringer. Die Politik der Dirigismen im Gesundheitswesen, sozialistisch geprägt, wird, ob eine rote oder schwarze Ministerbesetzung kommt, wieder Vorrang gewinnen. Hier haben dann endlich die Körperschaftsdoyens auch wieder die Traute, die Zahnärzteschaft durch Interessensvertretung statt ehemals wohlwollender Abnickung schwarz-gelber Gemeinheiten vor allzu tiefen Eingriffen zu schützen zu suchen. Wie es deren Aufgabe eigentlich ist und wofür sie ihre nicht unbedeutenden Tantiemen erhalten. Hoffen wir gemeinsam das Beste,

toi, toi, toi, Ihr J. Pischel