Branchenmeldungen 24.08.2010

BMG voll im Dienst der PKVen

BMG voll im Dienst der PKVen

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Man muss sich schon fragen, welchen Narren das Bundesgesundheitsministerium unter politischer Führung des FDP-Ministers Rösler an den Ideen der PKVen gefunden hat, dass in fast vorauseilendem Gehorsam all deren Vorschläge sofort auf die Regierungs-Agenda zur Umsetzung kommen. Oder ist es nur ein beredtes Dankeschön für immerwährende Wahlkampfhilfe, damit sie auch in Zukunft in demoskopisch schlechten Umfragezeiten kräftig sprudelt.

Zu BMG-PKV-Diensten nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

• Mit den aktuellen Gesundheitsreformplänen wird für die besser verdienenden GKV-Versicherten der Umstieg in die PKV wieder vereinfacht. Bereits bei erst- und einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze von 4.165.—Euro pro Monat kann künftig wieder direkt der Wechsel raus aus der GKV und rein in die PKV vollzogen werden.

• Den gesetzlichen Krankenversicherungen soll untersagt werden, ihren Mitgliedern Zusatzleistungen in Wahltarifen anzubieten. Ganz oben stehen hier Zahnzusatzversicherungen. Allein bei den AOKen nutzen bei Zahnersatz zwei Millionen ein solches Zusatzversicherungsangebot. Diese Zusatzangebote sollen allein PKVen machen dürfen, was im Rahmen weiterer Diskussionen um Kostenerstattung und Festzuschüsse in der Zahnmedizin (PAR) von Bedeutung ist.

• Selbst gegen die Pläne Röslers, mit mehr Kostenerstattung in der Medizin und Zahnmedizin den Wettbewerb der GKVen zu öffnen und mehr Transparenz zu schaffen, laufen die PKVen Sturm. Kostenerstattung, so die PKVen, könne es allein in der privaten Versicherung geben. Sie widerspräche dem Solidarprinzip der GKV.

• Wenn nach 22 Jahren GOZ-Punktwertstillstand auch bei der GOZ-Novelle unter FDP-Verantwortung sich nichts ändern wird, liegt es allein am PKV-Widerstand.

• Wenn nun gerade mal etwas mehr als 20 neue Positionen aus der HOZ in eine GOZ-Novelle Röslers kommen, der den Zahnarztfunktionären versprochen hatte, die HOZ zur Novellierungsgrundlage zu machen, es nun aber bei der Schmidt’schen (SPD) BEMA-GOZ-Neu weitgehend bleiben wird, haben dies die PKVen durchgesetzt. Schwache BZÄK-Lobby trotz der vielen Wählerstimmen für die „Zahnärzte-Partei“ aus dem Berufsstand.

• Da ist eigentlich völlig klar, dass mit der GOZ-Neu die PKVen das Recht erhalten werden (Öffnungsklausel), mit Zahnärzten direkt private Versorgungsverträge für Versicherte zu schließen, das Kostenerstattungsprinzip zu unterlaufen.

Eigentlich schlechte Karten für die Zahnärzte-Lobby in der Politik, immer nur letzte Geige im Konzert von Reformbemühungen spielen zu dürfen, bleibt nur: selbst ist der Zahnarzt Herr seiner Leistung,

toi,toi,toi
Ihr

J. Pischel



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